Pressemitteilung

"Dobrindt hat sich Anti-Maut-Allianz selbst eingebrockt"

Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden.

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, und wir werden alles daran setzen, sie zu verhindern“, sagte Ismail Ertug anlässlich eines Koordinierungstreffens für die Anti-Maut-Allianz am Mittwoch, 25. Januar. An dem Termin, der von der österreichischen SPÖ-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz organisiert wurde, nahmen neben den sozialdemokratischen Vertretern auch Abgeordnete von Grünen, ALDE und EVP sowie Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried teil. „Würde Frankreich das Gleiche machen, wäre Dobrindt vermutlich der erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt.“


Die EU-Kommission hatte zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingeleitet. Ein im November verkündeter Kompromiss zwischen der Kommission und Deutschland ist nach Ansicht der Europa-SPD nach wie vor hochproblematisch. Demnach will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einführen und zugleich deutschen Haltern umweltfreundlicher Autos den Betrag über die Kfz-Steuer erstatten - sie also weiterhin indirekt von der Maut befreien. Diese einseitige finanzielle Belastung von EU-Ausländern ist nach Ansicht der Europa-SPD diskriminierend. Die von Österreich angestoßene Allianz von Anrainer-Staaten soll Möglichkeiten ausloten, gegen die Pläne vorzugehen.


„Niemand weiß, auf welcher Grundlage die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission im November erfolgt ist. Die Maut ist und bleibt nicht straßentauglich. Wenn Dobrindt daran festhält, wird sie mit Sicherheit vor Gericht landen“, so Ismail Ertug. „Diese Hängepartie zeigt auch, dass die Kommission dringend ihre Hausaufgaben machen muss. Statt ein Konzept mitzutragen, das zum Scheitern verurteilt ist, sollte sie lieber die längst überfällige Straßeninitiative vorlegen, samt einheitlicher Leitlinien für nationale Mautsysteme, die Diskriminierung ausschließen.“  

 

 

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