Pressemitteilung

Effektive Zusammenarbeit statt Paranoia und Aktionismus

Europa-SPD drängt EU-Staaten zur gemeinsamen Terrorabwehr I Die Terroranschläge von Paris sind am Mittwoch das zentrale Thema der Plenardebatte in Straßburg. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier einen Initiativbericht zur Prävention gegen Radikalisierung ab. „Gerade so kurz nach den Anschlägen in Paris dürfen wir keine Paranoia entwickeln und Aktionismus walten lassen. Wir brauchen ein sachliche Debatte darüber, wo sicherheitspolitische Reformen wirklich notwendig sind", warnt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug. Darunter fallen stärkere Kontrollen von Schusswaffen innerhalb der EU, die Kontrolle von Geldströmen zur Finanzierung von Terrornetzwerken sowie der Umgang mit terroristischer Propaganda im Internet. Vor allem das Thema Internet solle mehr im Fokus bei der polizeilichen Ausbildung stehen- dort bestehe europaweit noch Nachholbedarf.

„Wichtig ist, dass die EU-Staaten endlich enger zusammenarbeiten und die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auch in vollem Umfang nutzen. Ohne effiziente Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit helfen auch alle weiteren Reformen nichts", erläutert Ismail Ertug. Konkret betreffe das etwa das Schengener Informationssystem zur Personen- und Sachfahndung. Ertugs Kollegin Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, warnt vor einer zunehmenden Kriegsrhetorik: „Die USA haben nach dem 11. September den ‚Krieg gegen den Terror‘ ausgerufen und wollten so Guantanamo und CIA-Folter-Gefängnisse auch in Europa legitimieren. Man darf den Terroristen nicht den Gefallen tun, sie als etwas anderes zu bezeichnen, als sie sind: Kriminelle und Mörder, die mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden müssen.“

Das Problem der extremistischen Gewalt wird sich laut der Sozialdemokraten nicht durch eine einfache Maßnahme über Nacht lösen lassen. Umso mehr warnen Ertug und Sippel vor der fast mantrahaften Fokussierung vieler EU-Mitgliedstaaten auf ein europäisches Fluggastdatensystem (EU PNR): „Das EU-Parlament arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Fluggastdaten-Richtlinie, was aber angesichts der enormen rechtlichen Probleme nicht einfach ist. Wir müssen darauf achten, dass wir einen Rechtstext abstimmen, der am Ende nicht vom EuGH einkassiert wird - wie zuletzt Safe Harbor oder die Vorratsdatenspeicherung. Eine ebenfalls schnelle Einigung beim EU-Datenschutz-Paket kann hier zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Gerade Viertel wie der Brüsseler Stadtteil Moolenbeek demonstrieren, wohin eine staatliche Strategie des Wegschauens und der fehlenden sozialen Investitionen führen kann. Ausgrenzung und massive Diskriminierung erleichtern das Geschäft terroristischer Propaganda. Integrationsmaßnahmen sind keine netten Beiwerke, sondern integraler Bestandteil einer Politik der inneren Sicherheit.“

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