Pressemitteilung

„Ein Ende mit der Schummelei"

Europaparlament pocht auf Konsequenzen aus Abgas-Affäre I Anlässlich der Abgas-Affäre drängt die große Mehrheit der Europaparlamentarier zu der zügigen Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen, die auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden sollen (Real Driving Emissions, RDE).

Dabei darf die neue Prüfung keine neuen Schlupflöcher bieten. Die Europaabgeordneten haben in einer parteiübergreifenden Resolution zum Abgasskandal die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg zu mehr Transparenz aufgefordert.

"Wir müssen sicherstellen, dass sich die Emissionswerte des neuen Tests auch mit den tatsächlichen  Emissionen decken. Nur so können wir gewährleisten, dass die Autos auf dem Markt endlich die vor zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des EURO-6-Standards erfüllen", erläutert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

"Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, so schnell wie möglich einen neuen Test unter realen Fahrbedingungen (RDE) zu entwickeln und umzusetzen", sind sich Ismail Ertug und sein Kollege Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, einig. 

"Wir müssen das Vertrauen der Verbrauer wieder herstellen. Das geht langfristig nur über die Durchführung EU-weiter Kontrollen zum Treib- und Schadstoffverbrauch zu jeder Zeit", so Ertug und ergänzt: "Pfuschen darf nicht toleriert werden!"

Seit Jahren fordern die Sozialdemokraten daher eine europäische Institution, die die nationalen Behörden überwachen soll. "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben die gängige Schummel-Praxis zu lange ignoriert", so Matthias Groote, der Berichterstatter der EURO-5 und -6-Standards im federführenden Umweltausschuss war.

Positiv sei, dass die Resolution auf die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe von 2014 Bezug nimmt. Darin ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gelungen, öffentlichen Auftraggebern zu ermöglichen, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben - beispielsweise wegen Verstoßes gegen umweltrechtliche Verpflichtungen.
"Der Abgasskandal sollte von der europäischen Autoindustrie auch als Chance betrachtet werden“, so Ertug und Groote, „um gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren.“

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