Pressemitteilung

Eine vertane Chance

Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die heutige Rede Angela Merkels zur Solidarität als Seele Europas im Europäischen Parlament war sicherlich schön anzuhören. Aber sie beinhaltete leider viele Floskeln“, so Ismail Ertug, Vorstandsmitglied der Gruppe deutscher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

"Wo waren in dieser Rede die konkreten Vorschläge zur Stärkung europäischer Solidarität? Wichtig wären etwa Vorschläge zur Etablierung einer echten sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung gewesen. Merkels Rede enthielt keine wegweisenden Aussagen zur Fortführung des so dringend gebotenen Demokratisierungsprozesses der EU. Auch mangelte es an einem klaren Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl im Mai 2019. Leider sparte sie zudem Ideen für eine Agenda zur grundlegenden Überarbeitung des europäischen Asylsystems aus“, moniert Ertug.

„Die Kanzlerin hätte außerdem gut daran getan, eine Perspektive für besseren Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzuzeichnen. Die bisherige Arbeit an einer künftigen EU-Armee reicht nicht aus, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen." "Falls Merkel entschlossen für Solidarität in Europa einträte, so müsste sie sich klar und deutlich gegen einige ihrer Parteifreunde in der Europäischen Volkspartei positionieren, die Solidarität in der EU missachten", betont Ismail Ertug. "Beispielsweise verweigert der österreichischen Kanzler Sebastian Kurz dem UN-Flüchtlingspakt seine Unterschrift. Noch problematischer sind die Einlassungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, wenn er gegen die europäische Staatengemeinschaft hetzt, Minderheitenrechte mit Füssen tritt und in seinem Land Presse- und Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Solidarität sieht wahrlich anders aus!"

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