Pressemitteilung

EU-Haushalt holt Maximum für die Flüchtlingspolitik heraus

Europaparlament setzt Schwerpunkt bei den Finanzen und kritisiert die EU-Mitgliedstaaten I Über den EU-Haushalt für 2016 stimmte am Mittwoch das Europaparlament ab. Der Schwerpunkt der Mittelvergabe liegt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und Stärkung der innenpolitischen Kompetenzen der EU.

„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft haben in dieser Sache an einem Strang gezogen, denn es war abzusehen, dass die Sparpolitik der Mitgliedstaaten der politischen Entwicklung nicht gerecht wird", so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug. Durch das sogenannte Flexibilitätsinstrument konnten die Obergrenzen des Haushaltsrechts in der Innen- und Außenpolitik nicht nur ausgenutzt, sondern sogar überschritten werden."Das ist das Maximum was wir aus dem Europäischen Haushalt herausholen konnten", so Ertug weiter.

Teil des Pakets bei den Haushaltsberatungen war auch die Annahme des achten Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2015, der die Mitgliedstaaten der EU bei der Finanzierung des Haushalts um neun Milliarden Euro entlastet.
„Wir als Verhandlungsdelegation hatten uns die Zusage vom Rat gewünscht, einen Teil dieser Mittel für die neuen EU-Treuhandfonds einzusetzen. Leider ließen sich die Mitgliedstaaten nicht dazu bewegen. Diese Engherzigkeit des Rats finde ich beschämend, zumal Regierungsvertreter nicht müde werden, immer mehr vom Europäischen Haushalt zu verlangen", so Ertugs Kollege Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament.

Der Rat setzte bei den Haushaltsberatungen seine Sparbestrebungen durch, in denen er vor allem Zahlungen in der Regionalpolitik von insgesamt 460 Millionen Euro gestrichen hat. "Damit hat er die Vereinbarung der Institutionen zur Beseitigung der Zahlungskrise der EU verletzt. Das bedeutet, dass der Kommission im Verlauf des Jahres 2016 das Geld in diesem Bereich ausgehen könnte", warnen Ertug und Geier abschließend.

Alle Pressemitteilungen

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden.