Pressemitteilung

EU-Kommission muss bei der Verkehrssicherheit technologisch aufholen

Parlament verabschiedet Bericht für besseren Schutz von Verkehrsteilnehmern

Verpflichtende Spurhalte-Assistenten und eine Kampagne für die Rettungsgasse - das sind zwei von zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, die das Europäische Parlament unterstützt. Einen Initiativbericht hierzu nahmen die Abgeordneten am Dienstag, 14. November, mit großer Mehrheit an. Die Europäische Kommission hatte dem Europäischen Parlament zuvor einen Maßnahmenkatalog übermittelt, zu dem die Abgeordneten nun Stellung genommen haben.

„Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission in puncto Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand der Technik kommt“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es werden laufend Technologien entwickelt, die die Sicherheitsstandards erhöhen, aber die Kommission reagiert nur stark zeitverzögert. Die Überarbeitung der Verordnungen ist längst überfällig“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Die Kommission hatte im Dezember 2016 vorgeschlagen, Spurhalte-, Geschwindigkeits- und automatische Bremsassistenten in Fahrzeugen EU-weit verpflichtend zu machen.

„Wir Sozialdemokraten konnten uns mit unseren Forderungen nach einer europaweiten Kampagne für die Rettungsgasse und für mehr Investitionen in die Infrastruktur durchsetzen. Auch unsere Vorschläge für eine bessere Rundumsicht bei LKW-Kabinen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fanden eine große Mehrheit. Die Kommission muss jetzt zügig die Anregungen des Parlaments aufnehmen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, so Ismail Ertug.

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