Pressemitteilung

"EU stockt Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro auf"

Erstmalige Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens I Mehr Geld und mehr Flexibilität für wichtige EU-Programme: Mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) werden Vorhaben in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschaftspolitik mit mehr Mitteln ausgestattet. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, für die Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 gestimmt.

„Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen in der EU, deshalb ist es umso wichtiger, dass die Initiative zur Jugendbeschäftigung um 1,2 Milliarden Euro aufstockt wird. Dies reicht aber noch lange nicht aus. Wir Parlamentarier_innen hatten deutlich mehr gefordert, aber das haben die Finanzminister_innen der Mitgliedstaaten blockiert. Es wird Zeit, dass die nationalen Regierungen das erkennen", erläutert der Amberger Sozialdemokrat Ismail Ertug.

Weitere 900 Millionen Euro sollen künftig in weitere Programme für Wachstum und Beschäftigung gehen, wie Infrastruktur, Forschungsprogramme, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Erasmus Plus. Die Programme zur Bewältigung der Migration bekommen 3,9 Milliarden Euro mehr.

Die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens ist ein Novum in der EU-Geschichte, mit dem Ziel zwar langfristig zu planen, aber auch schnell auf Krisen und Unvorhergesehenes reagieren zu können. Sie war eine der Kernforderungen des Parlaments bei der Verhandlung der aktuellen Finanzplanung, die 2013 stattfand. Das Dossier lag seit November 2016 auf Eis, weil sich der Rat nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte.

Denn in der Haushaltspolitik der EU stehen in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen an. „Die Loslösung des Vereinigten Königreiches aus dem EU-Haushalt werden eine Schlüsselfrage der Brexit-Verhandlungen sein. Das wird die Finanzplanung massiv prägen. Mit den Briten werden dann auch sämtliche nationale Haushaltsrabatte verschwinden müssen“, so Ertugs Kollege Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss.

Gleichzeitig wird die EU-Kommission Ende dieses Jahres einen Entwurf für den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Darin wird entschieden, wie der EU-Haushalt ohne den Britischen Beitrag aussehen soll. „Die CSU-Phantasie eines drastisch kleineren EU-Haushalts werden wir uns nicht leisten können. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten sind ja munter dabei, sich neue Aufgabenbereiche für die EU - wie die Verteidigungspolitik - auszudenken. Das wird aber nur mit zusätzlichen Mitteln funktionieren. Viel wichtiger ist die Frage, wie wir die Einnahmenseite der EU gestalten. Wir wollen weg von Überweisungen aus den nationalen Budgets. Stattdessen fordern wir den Übergang in ein System von mehr echten Eigenmitteln, zum Beispiel aus der Finanztransaktionssteuer, die direkt dem europäischen Haushalt zugutekommt. Dadurch können dann die Beiträge aus den nationalen Haushalten sinken“, so Ertug und Geier abschließend.

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