Pressemitteilung

"EuGH wird die Ausländer-Maut abräumen"

Klage Österreichs gegen deutsche Maut

Im Streit um die deutsche Maut wird Österreich nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt:

„(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar. Es war naiv von Dobrindt und der CSU zu glauben, dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser offensichtlich diskriminierenden Maut einfach beugen. Die Klage haben sich Dobrindt und die CSU selbst eingebrockt. Es ist gut, dass der EuGH die Streitfrage nun endlich klären wird. Bis zu einem Urteil sollte die Bundesregierung vernünftig sein und die Einführung der Maut aussetzen.“

Die EU-Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingeleitet. Ein im November 2016 verkündeter Kompromiss zwischen der Kommission und Deutschland ist nach Ansicht der Europa-SPD nach wie vor hochproblematisch. Die Pkw-Maut wurde nun für ausländische Autofahrer eingeführt, während zugleich deutschen Haltern umweltfreundlicher Autos der Betrag über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Sie werden also weiterhin indirekt von der Maut befreit. Diese einseitige finanzielle Belastung von EU-Ausländern ist nach Ansicht der Sozialdemokraten diskriminierend.

„Die deutsche Maut wird mehr kosten als sie bringt, belastet einseitig ausländische Autofahrer und Autofahrerinnen, und niemand außer der bayerischen CSU will sie wirklich. Der EuGH wird voraussichtlich feststellen, was uns seit langem klar war: Die Mautpläne sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar! Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen", ergänzt Ismail Ertug.

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