Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative muss reformiert werden!

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform - Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

„Die EBI Right2Water hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Beteiligung am politischen Prozess in Europa wünschen. Mit 1.884.790 Unterschriften setzt sich die Initiative gegen die Liberalisierung und für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ein. Die Hürde mit einer Millionen Unterschriften für die erfolgreiche Annahme der EBI ist aber meines Erachtens viel zu hoch angesetzt. Die notwendige Unterschriftenzahl muss deshalb schleunigst heruntergesetzt werden", erklärt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.

„Uns Sozialdemokraten ist die Absenkung der Unterschriftenzahl aber noch nicht genug. Wir wollen außerdem, dass dieses Instrument durch eine gezielte Informationskampage viel bekannter wird und darüber hinaus, dass das Beteiligungsalter gesenkt wird. Einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften und die administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen sind weitere Forderungen von uns. Die EBI soll schließlich ein Instrument werden, das für alle Bürger zugänglich ist. Die Europäische Kommission muss erflogreiche EBIs endlich ernsthafter behandeln, sonst handelt es sich lediglich um ein Scheininstrument bürgerlicher Mitbestimmung“, so Ertug abschließend.

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