Pressemitteilung

Europäisches Parlament setzt sich für den Schutz von Steuergeldern ein

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürger_innen gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt Ertugs Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im EP-Innenausschuss. „Wir müssen europäische Steuergelder in Zukunft besser schützen. Deshalb haben wir heute im Europäischen Parlament gründes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft gegeben", so der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. „Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Bedauerlich finden Ertug und Kaufmann, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. „Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen“, machen Kaufmann und Ertug deutlich.

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