Pressemitteilung

Herbe Niederlage

Britisches Parlament votiert gegen Brexit-Vertrag

„Unterschiedlichste und tiefgreifende Motive haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus gestern dazu bewegt, mit einer Mehrheit von Zweidrittel gegen den von Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Deal zu votieren“, so Ismail Ertug, Vorstandsmitglied der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Ein theoretisch möglicher Aufschub des Austrittsdatums erscheint deswegen wenig sinnvoll. Auch die deutliche Mehrheit gegen das Abkommen macht klar, dass rein kosmetische Änderungen am Vertragswerk hier nicht weiterhelfen werden. Insofern rückt ein harter Brexit ohne Deal immer näher. Das aber hätte nicht nur spürbare Folgen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens, sondern für alle Europäerinnen und Europäer. Für diesen immer wahrscheinlicher werdenden Fall sind die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung mit Notfall-Gesetzen vorbereitet.“

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