Pressemitteilung

Hürden und Hemmnisse der Europäischen Bürgerininitiative endlich beseitigen!

Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative I Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

„Mehr als sechs Millionen Unterschriften insgesamt haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Beteiligung am politischen Prozess in Europa wünschen. Die Hürde mit einer Millionen Unterschriften für die erfolgreiche Annahme der EBI ist aber meines Erachtens viel zu hoch angesetzt. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten schon länger die Absenkung der Unterschriftenzahl", so der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Auch Ertugs Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im EP-Verfassungsausschuss und mitverantwortlich für die Einrichtung der europaweiten Bürgerinitiative im Jahr 2009, sieht hier noch einen großen Verbesserungsbedarf: „Mehr als 50 Initiativen wurden eingereicht, aber nur drei haben die erforderliche eine Million Unterschriften erreicht."

"Es geht uns hierbei um eine Generalüberholung der EBI. Wir fordern neben der Absenkung der Unterschriftenzahl eine Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre. Außerdem sollen Europäerinnen und Europäer ihre Unterschrift überall und unabhängig vom Wohnort abgeben können. Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative sollen zudem ein Angebot für Rechtsberatung erhalten", erläutern Ertug und Kaufmann.

Der Forderungskatalog trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift, unter anderem durch die Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre. "Ziel ist es junge Menschen für partizipative Demokratie zu begeistern und sie in diesem Sinne zu sozialisieren, damit sie in Zukunft selbst Europa aktiv mitgestalten", erklärt Ertug.

„Europa braucht diese Bürgerbeteiligung. Deshalb muss die Kommission jetzt mehr partizipative Demokratie wagen und die Forderungen des Parlaments in einem Gesetzgebungsvorschlag aufgreifen. So kann die Europäische Bürgerinitiative zu einem wirklich bürgerfreundlichen und wirksamen Instrument der transnationalen Demokratie werden. Die Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen“, fordern Ertug und Kaufmann abschließend.

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