Pressemitteilung

Ismail Ertug sieht ISDS weiterhin als kritischen Punkt

Nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge zunächst verschob und der Resolutionsentwurf zurück in Handelsausschuss verwiesen wurde, hat nun das Europäische Parlament am Mittwoch die Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen).

Mit dem umstrittensten Teil des Textes, dem Abschnitt zum Investitionsschutz, zeigt sich der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug nach wie vor unzufrieden: „Ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag zu ISDS, mit der kompletten Herausnahme von ISDS aus TTIP, angenommen worden wäre. Stattdessen wurde beschlossen, ein neues, transparentes, demokratisch legitimiertes Schiedsstellen-System einzurichten. Mir persönlich geht das aber nicht weit genug und deshalb habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern“

 

Für Ertug haben die SozialdemokratInnen dennoch viel erreicht: „Dank der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament konnten starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren.“

 

"Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will.“, kommentiert Ertugs Kollege, der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, das Abstimmungsergebnis.

 

Die Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgeht, so Bernd Lange: "Die Prinzipien zum Investitionsschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir Sozialdemokraten zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehnung."

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