Pressemitteilung

"Keine Sonderbehandlung für Großbritannien"

Europäisches Parlament setzt klare Grenzen für Brexit-Verhandlungen

Das Plenum hat am Mittwoch, 5. April, über die Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgestimmt.

„Die verabschiedete Resolution zum EU-Austritt Großbritanniens macht eines ganz klar: es wird keine Sonderbehandlung für die Brit_innen geben. Die Rosinenpickerei ist vorbei. Großbritannien wird nach dem Brexit zu einem Drittstaat, wie jedes andere Land auf der Welt auch", so der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

"Große Sorgen machen sich deshalb die EU-Bürger_innen, die sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut haben. Wir müssen die Rechte dieser Menschen sichern. Dies werden wir bei den Verhandlungen über den Brexit besonders berücksichtigen", bekräftigt Ertug und fügt hinzu "Wir werden aber auch Großbritannien in die Pflicht nehmen, was die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen betrifft. Wir sprechen hier von bis zu 60 Milliarden Euro".

Erst wenn weitgehend Klarheit über den Austritt besteht, könne über die zukünftigen Beziehungen und eventuelle Übergangsregelungen gesprochen werden.

„Die britische Regierung hat klargestellt, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ablehnt und nicht weiter am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte. Für Großbritannien kann es jedoch keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben - auch nicht für die britische Finanzindustrie“, stellt Ertugs Kollege Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, klar. Ziel sei vielmehr, ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. „Es könnte gut und gerne zehn Jahre dauern, bis ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif ist. Das Europäische Parlament wird einem Abkommen zudem nur zustimmen, wenn Großbritannien die hohen EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Steuerfragen akzeptiert und sich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann“.

Ertug und Leinen warnen zudem davor, im Zuge der Brexit-Verhandlungen laufende EU-Gesetzgebungsverfahren zu missbrauchen: „Die Austrittsverhandlungen müssen vom normalen EU-Betrieb getrennt laufen. Solange Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit verbietet es, Gesetzgebungsprozesse zu blockieren, um Druck auf die Brexit-Verhandlungen auszuüben. Angesichts der großen Herausforderungen für die Europäische Union könnten wir eine britische Blockade-Taktik nicht hinnehmen.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

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