Pressemitteilung

Konservative ignorieren Menschenrecht

Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat.

„Wenn über eine Million Menschen in der EU gesundheitsgefährdendes Wasser trinken, dann ist das ein inakzeptabler Zustand. Die Mitgliedstaaten stehen den betroffenen Menschen gegenüber in der Verantwortung. Unsere sozialdemokratische Forderung, für dieses Problemfeld verbindliche Regelungen umzusetzen, wurde leider durch die Mehrheit aus konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen ignoriert“, so Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments. Ertug weiter: „Dass alle Menschen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser haben, war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water. 2013 hatten dabei allein in Deutschland über eine Million Menschen unterzeichnet.“

"Die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nichtsdestotrotz deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit bleibt Trinkwasser aus der Leitung das günstigste und umweltfreundlichste Lebensmittel in der EU", unterstreicht Tiemo Wölken. "Wir haben die einzuhaltenden Grenzwerte und die zu überwachenden Stoffe aktualisiert und beschlossen, dass Verfahren gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen entwickelt werden müssen. Es ist wichtig, dass nun die Mitgliedstaaten Wasserversorger und -verschmutzer an einen Tisch setzen und umfassende Ansätze gegen Verschmutzungen an der Quelle entwickeln."

Die Europäische Kommission hatte im Februar eine Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie vorgeschlagen, um auf neue Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation einzugehen, einen umfassenderen Ansatz gegen Verschmutzungen einzuführen und die Ansätze zu Transparenz zur Einhaltung der Grenzwerte und zu Materialien im Kontakt mit Trinkwasser zu verbessern.

Der Standpunkt des Parlamentes wird mit den Mitgliedstaaten der EU verhandelt, sobald diese sich auf eine Position geeinigt haben.

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