Pressemitteilung

"Konservative machen Straße frei für Sozialdumping"

LKW-Fahrer von Entsenderichtlinie ausgenommen

Es geht um Regeln und Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sowie Transportunternehmen für die kommenden Jahre: Die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Montagabend, 4. Juni 2018, über das sogenannte Mobilitätspaket abgestimmt. Insbesondere die Abstimmung zur sogenannten Lex specialis geriet zur Farce: Ein Präzedenzfall – zum ersten Mal würde demnach eine Branche aus der Entsenderichtlinie ausgenommen.

"Die Konservativen haben dem Sozialdumping in Europa die Straße freigemacht", kritisiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, vor allem aus Osteuropa, werden ausgebeutet, in dem sie grenzüberschreitende Lieferungen in andere EU-Staaten zu den Minimalstandards ihres Heimatlandes ausführen – teilweise liegt hier der Monatslohn unter 400 Euro. Gleichzeitig werden Transportunternehmen zum Beispiel in Deutschland einem enormen Lohnwettbewerb ausgesetzt, der die ohnehin schon geringen Gewinnmargen der Branche weiter schrumpfen lassen wird. Schon heute streben immer weniger den Job der LKW-Fahrerin oder des LKWFahrers an, weil Rahmenbedingungen und Bezahlung in keinem Verhältnis mehr zu den Strapazen stehen.

 "Der Beschäftigungsausschuss hatte dem Transportausschuss eine Vorlage für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb auf Europas Straßen geliefert. Diese Vorlage wurde mit einer Mehrheit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Christdemokratinnen und Christdemokraten erreicht und sah die Anwendung der Entsenderichtlinie im Transportbereich vor. Dass der federführende Transportausschuss diese Position nun ignoriert und eine marktradikale Wende eingeleitet hat, geht zu Lasten der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer", so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Interessant ist die Rolle, die der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in diesem Zusammenhang spielt. In einer Nachricht an seine gesamte Fraktion hatte er die Abgeordneten dazu aufgefordert, auch wenn es starke Bedenken gäbe, unbedingt die Fraktionslinie, die vorrangig durch osteuropäische EVP-Abgeordnete beeinflusst worden ist, einzuhalten und die Fahrerinnen und Fahrer von der Entsenderichtlinie auszunehmen. "Manfred Weber erhofft sich mit diesem Zugeständnis an die Osteuropäer im Europaparlament in seiner Fraktion wohl deren Unterstützung für seine Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019", sagt Ismail Ertug. "Allerdings stellt sich Weber damit strikt gegen die Position seiner eigenen Partei sowie des Bundesverkehrsministeriums, dass seit 13 Jahren CSU-geführt ist. Beide lehnen im Gegensatz zum EVP-Fraktionschef eine Ausnahme mit aller Vehemenz ab."

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