Pressemitteilung

Mehr Schutz für Verbraucher_innen in der EU beim Online-Handel

Europäisches Parlament stärkt Behördenbefugnis für Schutzregeln

Im Internet missachten Händler_innen und Dienstleister_innen zu oft die Rechte von Verbraucher_innen in der Europäischen Union. Abhilfe stellt die überarbeitete Verordnung für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden zur Durchsetzung von Verbraucherrechten in Aussicht. 

"Immer mehr Waren und Dienstleistungen gelangen grenzüberschreitend über den Online-Handel zum Kunden. Aber leider halten sich nicht alle Händler_innen an bestehende europäische Verbraucherschutzregeln. Mit der überarbeiteten Verordnung wurden endlich auch Instrumente für den Online Handel geschaffen, um diesem Missbrauch effektiv und schnell entgegenzuwirken", sagt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Die neuen Regeln verstärken die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Außerdem erhalten die Behörden mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber rechtswidrig handelnden Händler_innen durchzusetzen. So können die Behörden künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines_r betrügerischen Händler_in preiszugeben oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.

Dabei beschränkt sich der überarbeitete Verordnungstext nicht allein darauf, den betrügerischen Auswüchsen der Märkte im Internet Einhalt zu gebieten.
„Eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Ahndung von Verstößen schreckt potenzielle Täter_innen stärker ab. Auch weiten die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten  die praxiserprobten Sweeps, also systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen, zukünftig aus und führen sie nicht nur online, sondern auch im traditionellen Handel durch“, so Ertugs Kollegin Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament.

„Die Reform ist ein Schritt zu mehr Verbraucherschutz in Europa, weil wir die zuständigen Behörden mit den Befugnissen ausstatten, die sie benötigen, um Verbraucherschutzverstöße aufzudecken und entsprechend zu ahnden. Gleichzeitig stärken wir damit das Vertrauen der Bürger_innen in den Europäischen Binnenmarkt“, so Ertug und Gebhardt abschließend.
Nachdem das Europäische Parlament das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Parlament und Europäischem Rat gebilligt hat, ist davon auszugehen, dass der Europäische Rat das neue Regelwerk ebenfalls zeitnah bestätigt. Die geänderte Verordnung könnte dann Anfang 2020 in Kraft treten.

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