Pressemitteilung

Saubere Luft ist eine Gerechtigkeitsfrage

Europäisches Parlament fordert Überprüfung der Grenzwerte

"Bei der aktuellen Überprüfung der EU-Richtlinie zur Luftqualität ist es wichtig, dass die Grenzwerte genau überprüft und wenn nötig nach unten angepasst werden", so Ismail Ertug, der Oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. März 2019, eine Entschließung zu sauberer Luft verabschiedet.

"Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei entscheidend, wie die Verwundbarsten unserer Gesellschaft geschützt werden, unter anderem Lungenkranke, Schwangere, Kleinkinder", sagt Ismail Ertug. "Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oft in günstigerem Wohnraum an Hauptstraßen oder in der Nähe von Industrieanlagen wohnen und damit besonders betroffen sind. Gegen weitere Nebelkerzen von konservativer Seite, die den Gesundheitsschutz der Menschen schwächen, werden wir uns deshalb entschieden wehren. Laut der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie gibt es bislang keine eindeutigen Hinweise auf ungefährliche Konzentrationen von Stickoxiden. Das muss die Europäische Kommission in der Überprüfung genauso berücksichtigen wie die Schwellenwerte für Stoffe wie Feinstaub, für die die Weltgesundheitsorganisation strengere Grenzwerte empfiehlt."

"Seit Jahren ist klar, dass Fahrverbote durch das fahrlässige Aussetzen des Schadstoffproblems durch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium immer wahrscheinlicher werden. Trotzdem hat man sich dort so lange Zeit gelassen, bis Gerichte die Politik an ihr Versäumnis erinnern mussten", sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon lange herstellerfinanzierte Nachrüstungen, welche den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen nachweislich und drastisch reduzieren. Der Beitrag des Verkehrssektors zu sauberer Luft muss aber darüber hinausgehen. Wir brauchen massive Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr damit der Individualverkehr in urbanen Räumen langfristig abnimmt."

"Mobilität gehört zu den zentralen Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Persönliche Freiheit braucht Bewegungsfreiheit. Daher müssen wir Schadstoff-Ausstöße senken, auch aus anderen Quellen wie etwa aus dem Schiffsverkehr", so Tiemo Wölken, Ertugs Kollege im Europäischen Parlament. "Die Europäische Kommission muss Maßnahmen vorschlagen, wie die Stickoxid-Emissionen zu senken sind, beispielsweise über die Einführung eines Abgaben- und Finanzierungssystems. Außerdem müssen die landseitige Stromversorgung für Schiffe gefördert und unterstützt sowie die Emissionskontrollzonen in Nord- und Ostsee effektiv kontrolliert werden. In der Landwirtschaft müssen wir die Ammoniak-Emissionen deutlich reduzieren. Dafür brauchen wir eine nachhaltige Agrarpolitik, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie fordern."

Die Luftqualitäts-Richtlinie der Europäischen Union gibt seit 2010 Luftgrenzwerte unter anderem für Stickstoffdioxid und Feinstaub vor. Sie wird aktuell von der Europäischen Kommission im Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüft.

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