Pressemitteilung

Schluss mit der Plastikflut in den Meeren!

Parlament sagt Wegwerfprodukten den Kampf an

Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.

„Weil unsere Umwelt ein kostbares und schützenswertes Gut ist, darf sie nicht wie eine Müllhalde behandelt werden. Wir sind überzeugt davon, dass diese EU-Gesetzgebung sichtbare Verbesserungen bringen wird. Sie wird dafür Sorge tragen, dass weniger Wegwerfplastik in den Ozeanen landet. Ich bin mir sicher, dass dies auch eine Signalwirkung über Europa hinaus haben wird“, äußert sich Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.

Flaschen, Tüten und bestimmte Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Zigarettenpackungen und -filter werden besonders häufig und teils in großen Mengen an den europäischen Stränden und in den Meeren gefunden. Deshalb schlägt das Europäische Parlament vor, die Maßnahmen gegen diese Produkte auszuweiten.

"Eine ehrgeizige Recyclingquote soll helfen, dass weniger Plastikflaschen unachtsam weggeworfen werden. Sie sind die unrühmliche Nummer eins des Plastikabfalls an Stränden. Durch mehr Recycling wird nicht nur der Einsatz von Rohöl, sondern auch der CO2-Ausstoß verringert", sagt Ertugs Kollege Jo Leinen, SPD-Umweltexperte. Der Parlamentstext schlägt neben einer Sammlungsquote auch eine verbindliche Recyclingquote von 90 Prozent für alle Einwegplastikflaschen ab dem Jahr 2025 vor. Ab demselben Jahr sollen die Plastikflaschen zu mindestens 35 Prozent aus recyceltem Material bestehen. "Diese Vorgaben werden Unternehmen animieren, innovative Verpackungen auf den Markt zu bringen. Oft konnten sich Alternativen nicht durchsetzen, da Plastikprodukte günstiger erscheinen. Das soll sich jetzt ändern", so Leinen weiter.

Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die korrekte Entsorgung zu informieren. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf den Verpackungen klar verständliche Angaben vorfinden. Denn schließlich haben sie ein Interesse daran, zu wissen, ob eine Verpackung Plastik enthält und ob diese recyclingfähig ist“ betont Ismail Ertug, der auch stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist. Für Reinigungsaktionen an öffentlichen Plätzen sollen auch die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden: "Nicht die öffentliche Hand, wie beispielsweise die Kommunen, sondern die Verpackungshersteller selbst müssen sich an den anfallenden Kosten beteiligen", stellt Ertug klar.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich voraussichtlich in den kommenden Wochen auf eine Position einigen. Parlament und Rat planen, sich bis zur Europawahl im Mai 2019 auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu verständigen. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag über die Richtlinie im Mai 2018 vorgelegt. Die Maßnahmen der Richtlinie zielen auf 70 Prozent der Plastikabfälle ab, die an europäischen Stränden gefunden werden.

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