Pressemitteilung

Soziale Rechte in Europa stärken

Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte I Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern - und das Europaparlament hat dafür am Donnerstag, 19. Januar, wichtige Voraussetzungen geschaffen.

So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur Sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket anhand konkreter Punkte feststeckt. Darunter sind zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben.

„Die Europäische Säule sozialer Rechte ist enorm wichtig für die Zukunft Europas. Es ist erfeulich, dass dies die Parlamentarier_innen erkannt haben. Erst wenn diese Hilfe im alltäglichen Leben der Menschen spürbar wird, können wir sie wieder von der Idee eines sozialen Europas überzeugen und Vertrauen zurückgewinnen", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Bei der Europäischen Säule der sozialen Rechte handelt es sich um eine Initiative zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Kommission hat für das Frühjahr 2017 einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Mit seinem Initiativantrag will das Parlament diesen Vorschlag maßgeblich beeinflussen.

„Klar ist: Die Soziale Säule darf keine wohlfeile Absichtsbekundung bleiben, sondern muss mit handfesten Gesetzen ausgestattet werden. Wir hoffen auf einen Entwurf mit Schlagkraft, sodass die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen auch wirklich im Alltag zu spüren bekommen, vor allem durch gute Arbeit und faire Löhne“, so Ertugs Kollegin Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

„Die Abstimmung hat auch gezeigt: Die EVP- und ALDE-Fraktionen sind nicht geschlossen: Einige unterstützten unsere Vorschläge, andere zogen es vor, ungeregelte Arbeitsmärkte zu verteidigen, in denen große Unternehmen alles tun können, was sie wollen, und normale Menschen allein das gesamte Risiko tragen. Jeder Bürger sollte sich das Abstimmungsergebnis ansehen. Da wird schnell klar, welche Parteien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, für existenzsichernde Löhne, für Work-Life-Balance und für öffentliche Investitionen stehen und welche nicht", so Ertug und Steinruck abschließend.

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