Pressemitteilung

Statement zur Maut-Entscheidung im Bundesrat

„Der Bundesrat hat mit seiner Ablehnung der Maut die einzig richtige Entscheidung getroffen. Die Abgabe ist nicht mit europäischem Recht und den Prinzipien der europäischen Einigung vereinbar. Sie bleibt auch in der geänderten Form ein Bürokratiemonster, das nach Expertenangaben mehr kostet als es einbringt. Hätte der Bundesrat diesen Irrsinn nicht vorerst gebremst, wäre spätestens der Europäische Gerichtshof eingeschritten. Selbst der zuständige Fachausschuss des Bundesrats erklärt, dass die geplante Maut für die verfolgte Ausweitung der Nutzerfinanzierung ungeeignet ist. Statt einer zeitabhängigen wäre eine nutzungsabhängige Abgabe sowohl zum Umweltschutz als auch zur Infrastrukturfinanzierung wesentlich sinnvoller. Ich hoffe, der Verkehrsminister kommt jetzt endlich zur Vernunft und legt diese unsägliche Maut auf Eis.“ 

 

 

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