Pressemitteilung

"Umrüstung von Dieselfahrzeugen nicht weiter aufschieben"

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Fahrverboten in Innenstädten

Anlässlich des anstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, ob Fahrverbote in deutschen Innenstädten grundsätzlich möglich sein sollen oder nicht, ruft der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung zu ergreifen. Hier sei vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Zeit des Aussitzens vorbei ist. Fahrverbote im großen Stil schaden der Wirtschaft und rufen auch bei einem Großteil der Bevölkerung nur Kopfschütteln hervor. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen“, mahnt Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten.

Ismail ERTUG fordert die Autoindustrie auf, sich nicht weiter vor der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu drücken: „Der ADAC Württemberg hat gezeigt, dass Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren können, außerorts gar um 90 Prozent. Bei den Nachrüstungen muss aber das Verursacherprinzip gelten: Die Automobilindustrie steht hier in der Pflicht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für diese Nachrüstung zu schaffen. Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail ERTUG. Außerdem sei die Einführung einer Blaue Plakette für Fahrzeuge mit Euro 6 Norm überfällig, damit diese weiterhin ohne Einschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.

Zudem mahnt Ismail ERTUG, das Urteil umsichtig umzusetzen: „Sind Fahrverbote am Ende unvermeidlich, muss sichergestellt werden, dass diese nicht Hals über Kopf ausgesprochen werden, sondern in den jeweiligen Kommunen ein vernünftiger Plan für eine Übergangsfrist ausgearbeitet wird. Besonders wichtig ist, dass der gewerbliche Verkehr weiterhin fließen kann.“

Weitere Informationen: Büro Ertug 0032 228 375 47, Angelika Pentsi (Pressesprecherin) 0032 473 930 060

 

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