Pressemitteilung

"Verbindliche Vorgaben für Hersteller sind viel effektiver"

Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat entschieden, dass besonders dreckige Dieselfahrzeuge ab Februar 2018 in Frankfurt nicht mehr fahren dürfen - die Stickoxidbelastung überschreite zu oft die geforderten Grenzwerte.

"Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektivere Maßnahmen. Bereits im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht gezeigt, dass wir jetzt dahingehend umsteuern müssen. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat den Warnschuss scheinbar noch immer nicht gehört.", sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. "Herr Scheuer muss jetzt endlich die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen, sonst wird Frankfurt bald eine unter vielen Städten mit Fahrverboten sein. Nachrüstungen können den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren, außerhalb von Ortschaften sogar um 90 Prozent", erklärt Ismail Ertug.

"Andere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen oder ignorieren den Schutz der Beschäftigten. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2030 deutlich senken", so Ismail Ertug. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Montag, 10. September 2018, über die zukünftigen CO2-Grenzwerte für PKW und Kleintransporter ab.

Am Mittwoch, 10. Oktober 2018 geht es im Umweltausschuss dann um die Quoten für saubere Straßenfahrzeuge im öffentlichen Betrieb. "Mit ambitionierten Grenzwerte und Anreizen für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge kann die Europäische Union dabei helfen, dass die Menschen in unseren Innenstädten wieder saubere Luft atmen können", sagt Ismail Ertug.

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