Pressemitteilung

Wahl des EP-Präsidenten - Last Minute Deal hievt Konservativen ins Amt

Die Wahl von Antonio Tajani (EPP) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments kommentiert Ismail Ertug:

"Ich gratuliere Antonio Tajani zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten hat ihm ihre Stimme gegeben, auch wenn ich davon überzeugt bin, dass er nicht die richtige Wahl ist. Bei seinem Auftritt im Abgas-Untersuchungsausschuss hat er enttäuscht und plötzlich nichts mehr aus seiner Zeit als Kommissar gewusst. Martin Schulz hat das Amt aufgewertet und das Parlament sichtbar gemacht. Er hinterlässt als scheidender Präsident eine große Lücke, die Tajani wohl kaum ausfüllen kann.

Unser sozialdemokratischer Kandidat Gianni Pitella hat versucht, mit einem inhaltlichen Wahlkampf zu überzeugen und Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der EU zu geben. Leider fand sich eine konservativ-liberale Mehrheit dagegen.

Besonders enttäuscht bin ich von Guy Verhofstadt, der im letzten Moment einen Deal mit den Konservativen eingegangen ist und seine Zustimmung zu Tajani mit dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitzenden abkaufen hat lassen. Entgegen all seiner Aussagen der letzten Wochen war ihm dieser Posten offenbar wichtiger als die politische Zukunft der Europäischen Union.

Eine Koalition aus Konservativen und Liberalen hat Europa in der letzten Dekade in eine tiefe Sinnkrise gestürzt. Beide Parteienfamilien stehen für noch mehr Kapitalismus, Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Mit diesem Akt haben sich die Liberalen endgültig von der politischen Mitte in Richtung des rechten Spektrums verabschiedet. Umso wichtiger wird eine starke Opposition der Mitte-Links-Fraktionen im EP sein, um in absehbarer Zeit Europa von den politischen „Fehlrezepten“ der Vergangenheit zu befreien und eine solidarische, gerechte, starke und selbstbewusste EU einzuläuten. Eine EU, die den Menschen dient und nicht den Privilegierten und Multi-Milliardären dieser Welt!"

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