Allgemeine Informationen und meine Position zu TTIP und CETA

Spoiler: Ich werde CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen.

Seit 2014 bewegt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Menschen in Europa und vor allem in Deutschland. Auch CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, wird heiß diskutiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und Quellen sowie meine Position und die der SPD-Europaabgeordneten.

Rechtliche Hintergründe

Die Artikel 207 und 218 des Vertrags von Lissabon (AEUV) regeln das auswärtige Handeln der Union in den Fragen der gemeinsamen Handelspolitik. Sie legen unter anderem fest, dass Europäischer Rat und Europäische Kommission die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Ausgestaltung tragen. Die Europäische Kommission, durch den Handelskommissar vertreten, führt die Verhandlungen, wenn sie vom Europäischen Rat dafür ein Mandat erhält. Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. Um es kurz zu machen: Die Mitgliedsstaaten geben der Kommission einen detaillierten Auftrag, zu verhandeln und das Parlament kann am Ende lediglich mit ja oder nein stimmen.

Das seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags bestehende Recht des Parlaments, über die Verhandlungsrunden informiert zu werden und im Zweifelsfall am Ende auch gegen ein Abkommen stimmen zu können, darf vor allem seit dem Scheitern des ACTA-Abkommens 2012 jedoch nicht unterschätzt werden. Trotz der erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde ich mir natürlich eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen wünschen.

Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe oben ). Die Kommission veranstaltet auch regelmäßig Konsultationen, an denen sich jeder beteiligen kann (Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Industrie, Verbände, Vereine und viele mehr). Die Termine werden auch auf der TTIP-Infoseite veröffentlicht.

Zudem erfolgt ein Austausch zwischen Abgeordneten des INTA-Ausschusses und den anderen Fachpolitikern über die vorliegenden Informationen zum Stand der Verhandlungen. Auch die eingangs erwähnte Resolution ist ein Instrument, um als Parlament Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. TTIP wird voraussichtlich ein gemischtes Abkommen. Bei gemischten Abkommen müssen neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente zustimmen. Ob TTIP am Ende ein gemischtes Abkommen wird oder nicht, kann man aber erst sagen, wenn der fertige Text vorliegt.

Das Europäische Parlament und TTIP

Am 8. Juli 2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution zu ‪TTIP mit 436 zu 241 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Hier finden Sie das Protokoll der namentlichen Abstimmung (S. 163 zur Endabstimmung). 

Die Resolution mit dem Namen "Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" und der Nummer 2014/2228(INI) wurde federführend vom Handelsausschuss befasst und 14 weitere Ausschüsse des Parlaments geben dazu eine Stellungnahme ab. Ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ‪‎ISDS, angenommen worden wäre. Damit hätte das Parlament den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt. Da mir die Kompromissformulierung im beschlossenen Änderungsantrag (AM 117) hier nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die gesamte Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern.

Abgesehen von diesem Punkt konnte mein Kollege Bernd Lange aber unsere wesentlichen Forderungen in der Resolution verankern. Starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt konnten als Voraussetzungen in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist damit vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren. Ein Nebeneffekt dieser beschlossenen Resolution ist im Übrigen auch, dass ‪das geplante CETA-Abkommen in der derzeitigen Form mit ISDS für uns als S&D-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist.

Wir beobachten nun kritisch und aufmerksam, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Sollte es irgendwann in näherer Zukunft einen Vertragsentwurf geben – was im Moment allerdings eher unwahrscheinlich ist – muss er sich auch an diesen Kriterien messen lassen. Und sollte er ein privates oder öffentliches Schiedssystem beinhalten, werde ich dem Vertrag ebenso wie der Resolution nicht zustimmen.

Meine Pressemitteilung zur Abstimmung

 

Zum Procedure File mit der Übersicht über alle Opinions und den aktuellen Beratungsstand und Zeitplan

Die Positionierung der SPD-Abgeordneten

Mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, ist Vorsitzender des für die Freihandelsabkommen zutändigen Handelsausschusses (INTA). Er hat auf der Startseite seiner Homepage eine Übersicht über alle Positionspapiere von uns SPD-Abgeordneten. Zusätzlich finden sich dort auch weitere Informationen zu den Verhandlungen im Allgemeinen und zu einigen speziellen Teilbereichen. Auch zu CETA und TiSA finden Sie dort weitere Informationen.

Meine Position

Grundsätzlich teile ich die Position, die wir als SPD-Europaabgeordnete entwickelt haben. Für uns gibt es klare rote Linien, die bei einem möglichen Abkommen nicht überschritten werden dürfen. Sollte es Absenkungen und Einschränkungen unserer Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Arbeits- oder Sozialstandards geben oder sollten ISDS enthalten sein, werde ich dem Abkommen nicht zustimmen. Da in der Resolution des Europäischen Parlaments ISDS nicht kategorisch ausgeschlossen wurden habe ich die Resolution abgelehnt.

 

Ich habe mittlerweile hierzu eine komplett ablehnende Haltung entwickelt und werde sowohl gegen CETA als auch gegen TTIP stimmen.

Erst kürzlich habe ich mich auch wieder in einer kurzen Meldung dazu geäußert:

 „Die Menschen im Westen brauchen eine Verschnaufpause von der ungezügelten Globalisierung. Insofern sind einseitig neoliberale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die zu Lasten der Arbeitnehmer_innen des globalen Südens gehen, endlich einzustampfen. Humans first, push back capitalism - Menschen zuerst, Kapitalismus zurückdrängen“ (Statement vom 09.11.16)

 

Die SPD stimmte zwar auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September für CETA - die Bayern SPD aber dagegen. Denn der bayerische SPD-Landesparteitag hatte am 16. Juli 2016 entschieden, CETA abzulehnen. Dem ging ein Initiativantrag voraus, den ich am SPD-Landesparteitag in Amberg gestellt hatte.

 

Im Detail können Sie das in den Positionspapieren nachlesen oder sich meine Videos dazu ansehen.

Aktuelle Presseberichte/-mitteilungen:

Ertug und Noichl: Post aus Bayern für Simgmar Gabriel  (Pressemitteilung vom 15.09.2016)

CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache! (Pressemitteilung vom 20.09.2016)

Ismail Ertug bleibt bei seinem Nein zu TTIP - „Für wie blöd halten die uns?“ (ONetz vom 22.04.16)

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