Vom 14. - 16. April organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und Niederbayern eine dreitägige Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Straßburg ist nach dem Vertrag von Amsterdam der Sitz des Parlaments, an dem die Abgeordneten in der Regel eine Woche ...

Militärische Aufrüstung und Kriegsrhetorik befeuern den Konflikt im Südkaukasus   Bürgerkrieg in Syrien, Krieg gegen Islamisten in Mali, der Konflikt im Nahen Osten - sie alle sind in den Medien und der kollektiven Wahrnehmung präsent. Dabei gerät ein Konflikt ins Vergessen, der seit zwanzig Jahren schwelt und bei ...

Seit einigen Wochen wird ein Video immer und immer wieder bei Facebook und anderen Social Media geteilt: ein Bericht aus dem ARD-Magazin Monitor vom 13.12.2012 (hier zu sehen). Dieser Bericht mit dem Titel: "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Hand ...

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) organisierte für interessierte Bürger im Oktober eine dreitägige Parlamentsfahrt nach Brüssel. Bei einem festlichen gemeinsamen Abendessen auf Einladung von Ismail Ertug konnten die Besucher in persönlichen Gesprächen ihre Fragen stellen und Themen gemeinsam diskutieren. E ...

Vom 9. – 11. September organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und Niederbayern eine dreitägige Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Straßburg ist nach dem Vertrag von Amsterdam der Sitz des Parlaments, an dem die Abgeordneten in der Regel eine W ...

Gastbeitrag von Dimitrios Droutsas*   Griechenland hat in der Vergangenheit viele Fehler begangen, für die es heute einen bitteren Preis zahlt. Und ich zögere nicht, zum wiederholten Mal klar zu sagen: Verantwortlich für unsere Misere sind die politischen Führungen des Landes in den vergangenen drei Jahrzehnten, ins ...

Ausnahmeregelung nur auf 100 Kilometer Entfernungsradius ausgeweitet - CSU-Abgeordnete stimmen mehrheitlich gegen größere Ausweitung   Das Europäische Parlament hat in der letzten Sitzungswoche über den Revisionsvorschlag der Fahrtenschreiberverordnung abgestimmt. Dabei konnte sich ein Änderungsant ...

Das EU-Parlament hat am 4. Juli das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) deutlich mit 478 zu 39 Stimmen (165 Enthaltungen) abgelehnt. ACTA wird damit nicht in Kraft treten. Das Abkommen war europaweit auf großen Widerstand gestoßen und hat sowohl online als auch auf der Straße zu enormen Protesten geführt. Vor allem Bürgerrechtler ...

Großdemonstration für faire Milchpreise vor dem Europäischen Parlament   Der bayerische SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug unterstützte  die Milchbauern bei ihrer Demonstration am 10. Juli für faire Milchpreise vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. "Steigende Preise für Energie, Tre ...

Die Plenarwoche stand ganz im Zeichen der EU-Lateinamerikabeziehungen. Am Rande des Besuchs von Ollanta Humala, dem peruanischen Präsidenten, diskutierten die Abgeordneten auch angeregt über Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Peru sowie im Nachbarland Kolumbien. Zudem sprach sich das Parlament vehement gegen die von der Kommission vorgesch ...

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) organisierte für interessierte Bürger im Juni eine dreitägige Parlamentsfahrt nach Brüssel.   Der Sitz des Europäischen Parlaments (EP) ist nach dem Vertrag von Maastricht in Straßburg, wo die Abgeordneten einmal im Monat für einige Tage zu den Abstimmungen vor Ort sin ...

Die Abgeordneten stimmten in der letzten Sitzungswoche für strengere Fangquoten und Kontrollen bei der Fischerei des Roten Thuns im Mittelmeer und Ostatlantik. Diese Regeln sollen über die EU hinaus von allen Mitgliedern der Internationalen Kommission zur Erhaltung des Atlantischen Thunfisches umgesetzt werden. Allerdings sieht der grüne A ...

Straßburg. In seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sprach sich das Europäische Parlament für eine breitere Regelung aus, die mehr Transaktionen umfassen und die Steuerflucht erschweren soll. Das Europaparlament wäre auch dann für eine solche Steuer, wenn diese nur von einem Teil der EU-Mitglied ...

Straßburg. Vergangenen Donnerstag äußerten sich Rat und Kommission zum Stand der Dinge in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Artikel 6 des Vertrags von Lissabon verpflichtete sich die EU vor zwei Jahren, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Obwohl die Verhandlungen zwischen Kommissi ...

Straßburg. Nach neunjährigen Verhandlungen mit den US-Behörden wurde das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten dem Europäischen Parlament vergangenen Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament nahm das umstrittene Abkommen mit unerwartet großer Mehrheit an. Strittig bleibt, ob die geschaffenen Voraussetzungen für die Da ...

Entgegen anderslautenden Medienberichten haben wir Europaabgeordneten nicht über eine Erhöhung der Dieselsteuer in der EU abgestimmt. Genauso wenig ist zutreffend, dass wir SPD-Europaabgeordneten uns für eine Erhöhung dieser Steuer einsetzen.   Diese Meldungen sind populistische Halbwahrheiten aus der schwarz-gelben ...

Anfang der letzten Sitzungswoche organisierte der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz und Niederbayern eine dreitägige Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg.    Straßburg ist nach dem Vertrag von Amsterdam der Sitz des Parlaments, an d ...

Verkehrskommissar Kallas erläuterte in der Fragestunde vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag in Straßburg, dass die EU-Behörde nun doch Plane den grenzübergreifenden Verkehr von Gigalinern zuzustimmen. Bisher vertrat die Kommission die Auffassung, Gigaliner dürften nach geltendem EU-Recht nicht die G ...

Eine Woche nach dem 101. Weltfrauentag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Fazit des Textes: trotz einiger Fortschritte liegt auch im Jahre 2012 noch ein langer Weg vor uns. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist im europäischen Recht tief ...

Download: Anmeldeformular Parlamentsfahrten 2012

Mit einem hochkarätig besetzten Podium konnte MdEP Ismail Ertug am 9. März gemeinsam mit dem SPD Stadtverband Regensburg und dem SPD Ortsverein Innerer Westen über 50 Leute zur Podiumsdiskussion über die Zulassung von Gigalinern in Europa nach Regensburg locken. In einer sehr abwechslungsreichen, interessanten und kontroversen Debatte wur ...

Ismail Ertug, bayerischer Europaabgeordneter und Verkehrsexperte, zu Besuch bei der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag   Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, konnte am 8. März Ismail Ertug, Europaabgeordneter aus Bayer ...

Vergangene Woche verabschiedete das Europäische Parlament einen Gesetzesentwurf, nach dem künftig europaweit die gleichen Vertragskonditionen im Milchsektor gelten sollen. Da im Zuge der Abschaffung der Milchquote bis 2015 mit einer starken Marktkonsolidierung der Molkereien gerechnet wird, hilft das geplante Gesetz, die Verhandlungspositio ...

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Rat verabschiedete das Europäische Parlament am 15. Februar einen Plan, der im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel für Bedürftige" auch weiterhin die Verteilung von Lebensmitteln an die ärmsten Bürger ermöglicht. Es stehen bis 2013 jährlich €500 Millionen zur Verfügung. Die Tatsache, dass 18 ...

Wie können nationale Verkehrssysteme europaweit besser miteinander verbunden werden? Über diese wichtige Frage berät derzeit der Verkehrsauschuss des Europäischen Parlaments. Einen Verordnungsvorschlag zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) hatte die Europäische Kommission im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt. Nun m ...

Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nach Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transp ...

"Von Kopenhagen nach Kopenhagen" - so lautete zur letzten dänischen EU Ratspräsidentschaft der Wahlspruch der acht mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zyperns und Maltas, die gemeinsam 2002 die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen konnten. Das erste "Kopenhagen" bezieht sich auf den Beschluss der "alten" Mitgliedstaaten de ...

Trotz des abschreckenden Datums war der Europaabgeordnete Ismail Ertug am  Freitag, den 13. Januar 2012 auf einer kleinen Niederbayern-Tour.   Zu Gast bei SPD 60plus Bezirk Niederbayern Zur "Seniorenpolitik in der EU" referierte Ismail Ertug bei der Vorstandssitzung der AG 60plus Niederb ...

Ostbayerns Anbindung an das europäische Schienenverkehrsnetz Um die Probleme der ostbayerischen Infrastruktur zu diskutieren hat Ismail Ertug am 31. Oktober zu einer Verkehrskonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube eingeladen. Komplettiert wurde das hochkarätige Podium von Dr. Mat ...

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (S&D) organisierte für interessierte Bürger im Oktober eine 3-tägige Parlamentsfahrt nach Brüssel.   Der Sitz des Europäischen Parlaments (EP) ist nach dem Vertrag von Maastricht in Straßburg, wo die Abgeordneten einmal im Monat für einige Tage zu den Abstimmungen vor Ort si ...