Pressebericht

Unveränderte Positionen zum Mobilitätspaket im EP-Verkehrsausschuss

Auch nach fast drei Jahren Diskussion sind sich Gegner und Befürworter des Gesetzespakets für den Straßengüterverkehr im Europäischen Parlament nicht näher gekommen. Bei der Aussprache über das sogenannte Mobilitätspakets I im EP-Verkehrsausschuss sprach sich eine schmale Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den mühsam mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss in zweiter Lesung zu billigen. Zahlreiche Parlamentarier, vor allem aus den östlichen Mitgliedstaaten, beharrten aber auf weitreichenden Änderungen.

Pressemitteilung

"Besorgniserregende Situation von Saisonarbeiter*innen in Deutschland"

Aufgrund der in der Corona-Krise besonders besorgniserregenden Situation ausländischer Saisonarbeiter*innen in Deutschland wenden sich Ismail Ertug, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, Gabriele Bischoff, in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

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