Pressemitteilung

„Bis 2050 keine Verkehrstoten mehr!“

MdEP Ismail Ertug reagiert auf aktuelle Unfallstatistik von 2014 und fordert Null Verkehrstote. | Die sinkenden Unfallzahlen innerhalb der Europäischen Union, in Bayern und auch in der Oberpfalz begrüßt der Amberger SPD-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Selbstverständlich ist das eine positive Meldung, dass der niedrigste Stand an Verkehrstoten in der Oberpfalz seit Einführung der Verkehrsstatistik im Jahr 1954 erreicht wurde. Dennoch sind auch 61 Verkehrstote im vergangen Jahr auf den oberpfälzer Straßen zu viel!“

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Kritik aus Brüssel an Pkw-Maut wächst

SPD-Europaabgeordnete lehnen Dobdrindts Ausländer-Maut ab. | Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut bestätigt die seit Monaten vorgebrachte Kritik der Europa-SPD. Speziell an zwei Punkten greift der juristische Dienst der EU-Kommission den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: Erstens seien die Preise von Kurzzeitvignetten für ausländische Halter von kleinmotorigen Fahrzeugen im Vergleich zur Inländermaut unverhältnismäßig hoch. Zweitens sieht der Brüsseler Dienst in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung.

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"Gigaliner: Nein! - Sichere Fahrerkabinen: Ja!"

Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss. | Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen verabschiedet. Nachdem das Parlament den grenzüberschreitenden Fahrten von Riesen-LWK bereits in der letzten Legislatur einen Riegel vorgeschoben hatte, ging es bei der heutigen Abstimmung vor allem um die Sicherheitsbestimmungen für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten.

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"EU-weite Ahndung von Verkehrssündern darf kein zahnloser Tiger bleiben"

Sozialdemokraten begrüßen grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten, fordern aber endlich harmonisierte Durchsetzung. | Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden.

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