Pressemitteilung

"Wir wollen keine Rassisten im Europäischen Parlament"

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen. | Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rufen die SozialdemokratInnen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen.

Pressemitteilung

Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung wegen zu vieler Änderungsanträge. | Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkommen TTIP geplant. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte noch gestern von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gebrauch und verwies die Resolution wegen zu vieler Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss (Artikel 175 Geschäftsordnung). Heute Morgen wurde nach einem Mehrheitsbeschluss des Plenums nun auch die Debatte dazu abgesetzt.

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