Europa-SPD bringt Papst mit deutscher Gastgeberin zusammen. | "Es nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird", sagte der Papst bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch ist es laut dem Pontifex Zeit, die Beschäftigungspolitik zu fördern und der Arbeit ihre Würde zurückzugeben. Die vollständige Rede des Papstes vom Dienstag auf Deutsch finden Sie als PDF-Datei an diesen Artikel an gehängt.
von Ismail ERTUG und Birgit SIPPEL | Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen. | Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.
Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen. | Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.
von Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN | Sogar Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante EU-Verordnung vor. | Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.
