von Ismail Ertug und Petra Kammerevert | EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben. | Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäischen Hochschulpolitik.
von Ismail Ertug und Birgit Sippel | EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Sicherheitsagenda überzeugt Sozialdemokraten nicht. | Vor der Debatte zur europäischen Sicherheitsagenda am Dienstagnachmittag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg bemängelt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, dass es dem Papier an Ehrgeiz fehle: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sicherheitsagenda beinhaltet zwar einige wenige sinnvolle Ansätze, wie etwa die Stärkung präventiver Maßnahmen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, insgesamt aber bleibt sie hinter unseren sozialdemokratischen Erwartungen zurück."
Oberpfälzer Europaabgeordneter begrüßt Entscheidung der Vergabekammer Südbayern. | Nachdem die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) den S-Bahn Betrieb in Nürnberg ab 2018 an den britischen Verkehrskonzern National Express (NX) vergeben hatte, hat die Vergabekammer Südbayern diese Entscheidung am heutigen Mittwoch aufgrund der zweifelhaften Leistungsfähigkeit der NX nachträglich gekippt.
Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung. | Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.
