Pressemitteilung

„Dobrindts Geisterfahrt endet vor dem EuGH“

Bundesregierung bringt umstrittene Gesetze zur Pkw-Maut ein. | Auf die Einsichtigkeit von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zu setzen, doch noch die letzte Ausfahrt in Sache Pkw-Maut zu nehmen, stand nie hoch im Kurs. Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.

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Skandal in Luftfahrtbranche: Ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen, Scheinwohnsitzen und Leiharbeit

Von Gabriele PREUSS und Ismail ERTUG | SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung. | Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen.

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"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

Sozialdemokraten bemängeln mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission. | Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.

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