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Mautverfahren gegen Deutschland

Ismail Ertug: "Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar. Was hat sich denn substanziell im neuen Gesetz geändert? Nichts! Ich sehe nach wie vor eine systematische Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Damit verstößt auch das überarbeitete Gesetz gegen europäisches Recht. Zum Glück haben die Verkehrsminister aus Österreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik schon angekündigt, vor dem EuGH zu klagen. Spätestens dann wird Dobrindt seine Quittung bekommen."

"Fraglich bleibt auch, ob der Mautwahnsinn überhaupt zu Mehreinnahmen führen wird. Viele Experten rechnen mit einem Verlustgeschäft, und auch der ADAC geht in seinen großzügigsten Berechnungen von marginalen Überschüssen aus. Anstatt das Bürokratiemonster Maut abzuräumen, hat die Kommission der Union ein Geschenk für den Bundestagswahlkampf gemacht."

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