Brexit: Hoffen auf zweites Referendum
DGB spricht mit Ismail Ertug über europäische Politik
DGB spricht mit Ismail Ertug über europäische Politik
Donaustauf Der Markt Donaustauf begeht heuer den alljährlichen “Europatag der Europäischen Union” am Donnerstag mit einer Feier im Bürgerhaus. Die Festrede hält der Europaabgeordnete Ismail Ertug aus...
Europa ist zu wichtig: Mit diesem Bekenntnis hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (Kreisverband Kelheim) mit Vorsitzendem Willi Dürr und den Ortskartellvorsitzenden, den Europaabgeordneten Ismail Ertug zu einem Gespräch in den Kelheimer Hafen eingeladen.
Nach Auskunft des EU-Verkehrspolitikers Ismail Ertug verschiebt sich der abschließende Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über das Reformvorhaben voraussichtlich in den Sommer.
Kurz vor Ostern lieferte die Europäische Kommission den besten Beleg, wie irrwitzig die komplexe Gesetzgebung zu den Lenk- und Ruhezeiten teilweise ist. Es ist zwar verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen – aber die Behörden dürfen keine Dokumente zur nachträglichen Kontrolle einer alternativen Übernachtung heranziehen.
Die EU-Kommission will, dass vernetzte Autos mit WLAN kommunizieren. BMW und die Telekom setzen sich bei Verkehrsminister Scheuer für 5G als Standard ein – doch der schweigt.
Das Europaparlament einigt sich auf ein Gesetzespaket, das Lkw-Fahrer vor Überlastung schützen soll. Nun fürchten manche Länder um ihren Wettbewerbsvorteil.
Trotz einer Masse an Änderungsanträgen wird das EU-Parlament am Donnerstag über die Reform der Regeln für Lkw-Fahrer abstimmen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entschied am Mittwoch, dass die Abstimmung am Donnerstag in Brüssel planmäßig stattfinden soll, auch wenn dann über mehr als 1100 Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte es zuvor nicht geschafft, die Zahl der Anträge substanziell zu reduzieren.
Um die Sicherheit von Kindern geht es bei „Goodbye Elterntaxi“. Der ACE bereitet sich in Schwandorf auf die Kommunalwahl vor.
Die Urheberrechtsreform wurde diese Woche im EU-Parlament beschlossen – inklusive der umstrittenen Artikel 11 und 13 und trotz der Proteste von Tausenden von Menschen. Die Kritiker sind geschlagen. Doch sie sehen auch Chancen in dieser Niederlage.
