Pressebericht

Ampelkoalition rückt in greifbare Nähe

Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Sozialdemokraten auf 25,7 Prozent, die CDU erhielt 24,1 Prozent. Die Grünen erreichten ihr seit jeher bestes Ergebnis mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD bekam nur noch 10,9 Prozent. Damit verliert sie den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, der jeweils der stärksten Oppositionsfraktion vorbehalten ist. Die Linke liegt mit 4,9 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, wird aber mit Direktkandidaten vertreten sein. Erstmals zieht ein Abgeordneter desSüdschleswigschen WählerverbandesSSW in den Bundestag ein. Wahlberechtigt waren etwas über 61 Millionen Bürger, gewählt haben 46,8 Millionen Menschen.

Rechnerisch sind drei Koalitionen möglich. Die erste und wohl wahrscheinlichste Option ist eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP. Jamaika mit CDU/CSU, Grünen und FDP ist nach Anzahl der künftigen Sitze ebenso möglich. Allerdings war diese Konstellation bereits vor vier Jahren einmal gescheitert. Parteichef Armin Laschet hatte am Wahlabend bekräftigt, trotz der Niederlage eine unionsgeführte Regierung zu bilden. Eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD als Koalitionsführer ist ebenfalls eine Option. Letzteres gilt als eher unwahrscheinlich, weil sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union diese Variante vor der Wahl abgelehnt hatten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem Wahlkreis Passau deutlich an Zuspruch verloren, sich aber das Direktmandat gesichert. Bei den Erststimmen kam er dem vorläufigen Endergebnis nach auf 30,7 Prozent. Das sind 16,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017, als der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende auf 47,5 Prozent der Stimmen kam. 2013 konnte er noch 59,8 Prozent der Stimmen erringen.

Zu seinem eigenen Ergebnis sagte Scheuer: „Ich hatte 3,5 brutal harte Jahre und wurde auch von der Opposition ziemlich unsanft angepackt, das wird sicherlich seine Auswirkung gehabt haben.“ An den vielen Investitionen und Förderungen gerade für Bayern und seine Heimat habe es sicher nicht gelegen.

Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sagte der DVZ: „Mit welcher verkehrspolitischen Ausrichtung sich eine neue Bundesregierung findet, ist aus Perspektive der Logistikbranche offen. Entscheidend dürfte sein, wie in einer Dreierkoalition insbesondere das politische Gewicht von B90/Die Grünen und FDP austariert wird, um einen inhaltlichen Ausgleich zwischen Staat und Markt insbesondere in den Themenfeldern alternative Antriebe, Verkehrsverlagerung und Infrastrukturfinanzierung herzustellen.“

Wirtschaft erleichtert über Scheitern von Rot-Grün-Rot

Der Großhandelsverband BGA merkt an, dass sich die Wählerinnen und Wähler klar gegen ein Links-Bündnis, zugleich aber auch für ein „sowohl als auch“ entschieden haben. Jetzt müssten die Gewählten einen Kompromiss finden und ein Bündnis schmieden, dass die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht. Dabei gehe es in der Wirtschaft um die Bekämpfung des Klimawandels mit Tempo und Augenmaß, Rückenwind für eine Modernisierung des Wirtschaftsstandortes durch eine kluge Reform der Unternehmensbesteuerung, den gezielten Abbau von Bürokratie und endlich mehr Digitalisierung. „Deutschland braucht Flexibilität im Arbeitsmarkt und bei der Arbeitszeit“, so der BGA. „Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich entschlossen für offene Märkte, den weltweiten Freihandel und eine Stärkung der Europäischen Gemeinschaft einsetzt.“

Auch der hessische Unternehmerverband VuH ist über das Scheitern eines Linksbündnisses froh. Er sich sich aber bessere Ergebnisse für Parteien mit wirtschaftsfreundlicheren Programmen gewünscht, die mit der VhU mehr übereinstimmen. VuH-Präsident Wolf Matthias Mang sagte, dass er nun Sorge vor mehr Umverteilung, weiterer Reglementierung und höheren Steuern habe. Solche Vorhaben seien schlecht für den Wirtschaftsstandort und dürften nicht realisiert werden. Die Sondierungsgespräche sollten den Weg für Wachstumspolitik ebnen.

„Deutschland braucht eine starke, vernünftige Stimme in der europäischen Verkehrspolitik. Das kann es nur mit einer Beteiligung der Union geben“. So kommentierte Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Ergebnis der Bundestagswahl. Nötig seien ein „Wettbewerb der besten Ideen“, engagierter Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern und flexible Programme zur Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel. „Die zukünftige Verkehrspolitik muss die Fragen der Mobilität des Einzelnen, des Klimaschutzes und der Finanzierung des Ganzen unter einen Hut bringen – frei von Ideologie und mit offenen Augen", sagte Gieseke zur DVZ.

Europäische Stimmen: SPD erhält klaren Regierungsauftrag

Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament, meint dagegen, dass Olaf Scholz und die SPD einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten haben. Der Wahlerfolg der SPD könne auch auch EU-Ebene eine „soziale und nachhaltige Politik stärken“, sagte Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gurppe im EP. „Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt“, so Geier. „Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des Green Deal ausüben“.

Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrsexpertin der Grünen im EP, unterstrich im Gespräch mit der DVZ, dass die Grünen gerne das Bundesverkehrsministerium übernehmen würden. Nach langen Jahren unter CSU-Leitung und „rückwärtsgewandter“ Politik sei es nun Zeit für einen Wechsel. Für die Grünen gelte nach dem Wahlabend weiter das Motto ihres Wahlprogramms „Alles ist drin“. Die Partei wird als mögliche Regierungspartei sowohl gemeinsam mit CDU/CSU und FDP als auch gemeinsam mit SPD und FDP gehandelt. „Die Ampel läge uns näher“, sagte Deparnay-Grunenberg.

Ein Verkehrsministerium unter Leitung der Grünen könne schnell „große Schritte“ zu mehr Klimaschutz machen und „niedrig hängende Früchte“ ernten. Dazu zählt Deparnay-Grunenberg etwa die Stärkung der Bahn durch Senkung der Trassenpreise und gleichzeitige Einführung einer Kerosinsteuer. Für einen „flexibleren und adaptierteren“ Schienengüterverkehr lasse sich viel erreichen durch eine noch entschlossenere Förderung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). „Die Rolle Deutschlands wäre es hier, die Führung in der EU zu übernehmen und durchzusetzen, dass sich die Länder gegenseitig helfen“, sagte die Stuttgarterin. Der Schienengüterverkehr werde nur besser funktionieren, „wenn die DAK von Italien bis Amsterdam überall eingesetzt wird.“ (fh/sl)

 

 

DVZ.de vom 27.09.2021

Alle Presseberichte
Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Anmeldung war erfolgreich.

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? 

Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden. 

Wir verwenden Sendinblue als unsere Marketing-Plattform. Wenn Sie das Formular ausfüllen und absenden, bestätigen Sie, dass die von Ihnen angegebenen Informationen an Sendinblue zur Bearbeitung gemäß den Nutzungsbedingungen übertragen werden.