Pressebericht

Ampelregierung ohne Bayern: Sitzt der Freistaat auf der Strafbank?

Berlin/Weiden/Amberg. Es ist vollbracht: Olaf Scholz wird der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler. Mit Karl Lauterbach schickt die SPD außerdem den profiliertesten Corona-Bekämpfer ins Rennen. Doch was wird aus Bayern? Die CSU sieht den Freistaat am Abstellgleis.

Oberpfalz-SPD: Kompetenz statt Proporz

Der designierte Chef der Oberpfälzer SPD, Europa-Abgeordneter Ismail Ertug aus Amberg, ist mit der Ministerwahl „sehr zufrieden“: „Scholz hat auf Kompetenz gesetzt.“ Natürlich hätte es auch in Bayern hervorragende Leute gegeben, fügt der Verkehrsexperte hinzu. „Aber bei acht Ministerposten und dem Anspruch, sie paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, können eben nicht alle zum Zug kommen.“ Augenzwinkernd fügt er eine Spitze gegen die CSU hinzu: „Die Performance der CSU-Minister in der Groko war wohl so schlecht, dass uns das nun als Bayern vor die Füße fällt.“

Dennoch sieht er für den Freistaat alles andere als Schwarz: „Die Überwindung von Hartz IV wird gerade in der nördlichen Oberpfalz spürbar sein.“ Durch die Einführung eines neuen Bürgergelds würde der Sozialstaat modernisiert. „Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Bürger, darunter auch viele arbeitende Menschen bei uns in der Region.“

Acht bayerische Staatssekretäre im Rennen

Aus SPD-Parteikreisen ist zu hören, dass drei bayerische Hoffnungsträgerinnen jetzt immerhin als Staatssekretärinnen gehandelt werden: Die Unterfränkin Sabine Dittmar, die als potenzielle Gesundheitsministerin im Gespräch war, die Oberbayerin Bärbel Kofler für das Ressort Entwicklung. Und die Wahl-Bayreutherin Anette Kramme, die bereits seit Dezember 2013 als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales amtiert.

Auch Bayerns Grüne und FDP müssen mit Staatssekretärinnen vorlieb nehmen. Die Grünen schicken drei Bayerinnen in die Ampel-Regierung: Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien (im Rang einer Staatssekretärin). Ekin Deligöz aus Neu-Ulm ist designierte parlamentarische Staatssekretärin im Familien-, und Manuela Rottmann aus Unterfranken im Landwirtschaftsministerium. Die FDP entsendet Katja Hessel als Staatssekretärin ins Bundesfinanzministerium und den ehemaligen Dax-Konzernvorstand Thomas Sattelberger (72) ins Bildungs- und Forschungsministerium.

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