Pressebericht

Asyl: Seehofer für EU-Stufenplan

Bei der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen sollen die starken Staaten in Vorleistung gehen, sagt der CSU-Chef. - München. Bei der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen bringt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Stufenlösung ins Spiel. “Mit all den Staaten, die dazu bereit und in der Lage sind”, sagte er gestern am Rande der CSU-Vorstandsitzung. Zehn bis 15 wirtschaftlich starke EU-Mitglieder sollen in Vorleistung gehen. Im zweiten Schritt sollen alle 28 EU-Staaten eingebunden werden.

Gabriels neue Flüchtlingsprognose

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und designierte CSU-Vize, Manfred Weber, stützte den Seehofer-Vorstoß. “Wir sind in einer Notsituation, in der pragmatisch gehandelt werden muss.” Ziel blieben aber verbindliche Quoten für alle EU-Staaten: “Wir wollen eine faire Lastenverteilung. Brüssel ist bereit dazu.” Er erwarte Gleiches von den europäischen Hauptstädten. Bei einem Sondertreffen in Brüssel haben sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf die Verteilung von 160000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten geeinigt. Eine endgültige Entscheidung sei für 8. Oktober geplant, teilte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gestern Abend mit. Eine verpflichtende Quote habe aber keine Mehrheit gefunden. Unterdessen wächst der Druck auf Deutschland. Vizekanzler Sigmar Gabriel stockte gestern die Flüchtlingsprognose für 2015 von 800000 auf eine Million auf.

Angesichts des großen Flüchtlingsstroms hatte Deutschland am Sonntag auf Initiative Seehofers wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch der Zugverkehr war für zwölf Stunden unterbrochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass Züge ein weiteres Mal gestoppt werden könnten. Österreich sei informiert worden, “das wir nicht ausschließen können, dass es noch einmal zu Einschränkungen kommt”. Die Ausreise von Flüchtlingen von Österreich könnte in nächster Zeit über Sonderzüge organisiert werden. Details sollen offenbar morgen in Berlin bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann besprochen werden.

Seehofer verteidigte gestern die Wiedereinführung von Grenzkon-trollen. Seit Merkels Aufnahmesignal an Flüchtlinge aus Ungarn am 5.September waren 64000 Asylbewerber in Bayern eingetroffen. “Jeder vernunftgeleitete Mensch wird zu dem Ergebnis kommen, dass es so - auch in der Geschwindigkeit - nicht weitergehen konnte”, sagte der CSU-Chef. Flüchtlinge hatten deswegen nicht mehr sofort registriert werden können. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verwies darauf, dass zuletzt “mindestens 20Prozent” der Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Bayern verschwunden seien. “Es war schwer, nachzuvollziehen, wohin.”

Die CSU bekräftigte ihre Finanzforderungen an den Bund. Die Asylmittel für die Bundesländer, erst vor einer Woche aufgestockt, sollen mindestens verdoppelt werden: Auf zwei Milliarden für 2015 und sechs Milliarden für 2016. Nachbesserungen soll es auch beim Strafrecht geben: Schleuser sollen härter bestraft werden. In Bayern sind unterdessen zwei weitere Abschiebezentren geplant - zusätzlich zu den Einrichtungen für Balkanflüchtlinge in Manching und Bamberg.

Grüne: Planlose Politik

Die Grenzkontrollen sorgen für unterschiedliche Reaktionen. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause sprach von einer “plan- und hilflosen Stop-und-Go-Politik”. Der Amberger Europaparlamentarier Ismail Ertug (SPD) bezeichnete die Grenzkontrollen als “falschen Weg”. Er warnte: “Je mehr Einreisemöglichkeiten beschränkt werden, desto mehr Menschen werden sterben, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben.” Der Neumarkter Europa-Abgeordnete Albert Deß (CSU) hält die Kontrollen für “längst überfällig”. Viele EU-Länder hätten kein Verständnis dafür gehabt, dass Deutschland Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lasse - “und ich auch nicht”, fügte er hinzu.

 

Quelle: MZ,Christine Schröpf und Christian Kucznierz, am 15.09.2015

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