Pressebericht

China glaubt an Investitionsschutzabkommen mit EU

Botschafter Zhang Ming spricht von Partnerschaft statt Rivalität. Angesichts fehlender Zugeständnisse wächst hingegen die Skepsis im Europaparlament.

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag versucht Peking die Meinungsdifferenzen und Enttäuschungen auf europäischer Seite herunterzuspielen. Trotz großer Zweifel in den Reihen der Europäer erwartet der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming einen Abschluss des Investitionsschutzabkommens bis Ende des Jahres. Wir sind uns einig, bis Ende des Jahres das Investitionsschutzabkommen zu verabschieden“, sagte Zhang am Freitag. „Wir hoffen, der Gipfel gibt den Beziehungen einen Auftrieb“, erklärte der Diplomat, der seit drei Jahren China in Brüssel vertritt.

„Wir sehen die EU als Partner, trotz der Meinungsunterschiede.“ In einem Pressegespräch gab der chinesische Botschafter aber noch keine Hinweise dazu, welche Zugeständnisse der chinesische Präsident Xi Jinping am Montag bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben könnte.

Sowohl Europapolitiker als auch Unternehmen rügen die unfairen Benachteiligungen in China sowie die Tatsache, dass chinesischen Firmen dennoch der freie Zugang zum europäischen Markt gestattet werde.

In Brüssel versucht Peking unterdessen eine gute Atmosphäre für den Gipfel zu schaffen. „Um es kurz zu sagen, wir sind Partner und nicht Rivalen. Als Partner müssen wir unsere Meinungsunterschiede managen“, sagte Zhang. „Deutschland gibt China eine hohe Priorität in seiner EU-Ratspräsidentschaft“, lobte der Diplomat die aktuelle deutsche Ratspräsidentschaft.

Zhang unterstrich, dass es in diesem Jahr bereits sechs Runden formeller Gespräche zwischen EU und China gegeben hätte. „Bedeutsame Fortschritte“ seien gemacht worden, beispielsweise bei der Transparenz.

„China hat eine Menge Schritte unternommen, um die Datensicherheit zu erhöhen“, sagte der Diplomat. „Es geht um die Sicherheit und Stabilität der Lieferketten.“ Nach dem Gipfel am Montag werde es bereits Ende des Monats eine Fortsetzung der Gespräche geben.

Skepsis im EU-Parlament

Dem geplanten Investitionsschutzabkommen muss das Europäische Parlament zustimmen. Doch die Skepsis gegenüber dem Willen der Chinesen zu echten Zugeständnissen ist gestiegen. „Ich glaube nicht, dass das Investitionsschutzabkommen bis zum Jahresende unter Dach und Fach kommt“, sagte Andreas Schwab, Binnenmarkt-Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, dem Handelsblatt.

„Wir sind eine offene Volkswirtschaft. Doch wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem Ausverkauf unserer Unternehmen kommt“, betonte der CDU-Politiker in Brüssel. „Das gemeinsame Interesse an einem Investitionsschutzabkommen ist zwar vorhanden, aber die Bereitschaft von chinesischer Seite, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu akzeptieren, sehe ich derzeit nicht“, bilanzierte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

„Neue Ergebnisse erwarte ich von dieser Videokonferenz nicht“, sagte auch Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer (Grüne), Vorsitzender der Chinadelegation des Europäischen Parlaments, dem Handelsblatt.

„Wichtig wäre, dass die EU-Seite Xi Jinping konsequent auf die wichtigsten Kritikpunkte gegenüber der Volksrepublik anspricht: die Unterdrückung in Hongkong und der Uiguren sowie anderer nationaler Minderheiten, die aggressive Haltung gegenüber Taiwan und im südchinesischen Meer und Chinas erlahmender Ehrgeiz bei der Klimapolitik“, forderte der Chinaexperte.

Chinesischer Diplomat kritisiert europäische Medien

CDU-Europapolitiker Schwab verlangt, den Druck im Sinne europäischer Unternehmen in China aufrechtzuerhalten. "Die chinesische Seite versteht zunehmend, dass wir beim Datenschutz nicht nachgeben können. Dort muss sich Peking bewegen." 

Für ein Investitionsschutzabkommen, wenn es bis Jahresende zustande kommen sollte, fehlte derzeit offenbar eine Mehrheit im Europaparlament. Botschafter Zhang versucht nach eigener Darstellung die Kontakte zu der EU-Volksvertretung über persönliche Kontakte und Gespräche zu intensivieren.

„Wir müssen beide verantwortlich gegenüber unseren Bürgern sein“, sagte der chinesische Diplomat. „Es ist die Verantwortlichkeit und Verpflichtung für beide Seiten, den Parlamenten alles genau zu erklären.“

Doch das Misstrauen im EU-Parlament ist groß. SPD-Europapolitiker Ertug fordert: „Die EU-Kommission muss daran festhalten, die Streitpunkte, wie zum Beispiel Ungleichbehandlung europäischer Unternehmen in China, massive finanzielle Besserstellung der chinesischen Unternehmen durch Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen beziehungsweise die rechtsstaatlichen Mängel hinsichtlich Hongkongs und die Diskriminierung der uigurischen Minderheit, zu thematisieren.“

Vor dem EU-China-Gipfel nutzte der chinesische Diplomat dennoch die Chance, europäische Medien und Politik für ihre „Einmischung“ in die inneren Angelegenheit Chinas zu rüffeln. Es gehöre zu den Regeln internationaler Zusammenarbeit interne Angelegenheit des Partners zu respektieren.

Zhang kritisierte insbesondere die westlichen Medien, die ungeprüft Informationen aus Expertenberichten übernehmen würden. Deren Regierungen würden diese Meinungen dann in zahlreichen Fällen übernehmen. „Das ist extrem unfair“, sagte der Botschafter. „Medien müssen unparteiisch sein.“

 

Handelsblatt.com vom 11.09.2020

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