Pressebericht

Doppelspitze für Oberpfälzer SPD

Welches Führungsduo künftig die Bundes-SPD führen wird, ist noch offen. Die SPD in der Oberpfalz hat sich bereits für eine Doppelspitze entschieden.

Neumarkt. Der Europa-Abgeordnete Ismail Ertug begrüßte die Delegierten zum Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD in Neumarkt mit einem leidenschaftlichen Grußwort. "Es geht in den kommenden Wochen um die Zukunft unserer Partei." Es gehe darum, eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert. "Die SPD ist an einem Scheideweg - wenn wir Vertrauen in die Sozialdemokratie zurückgewinnen wollen, dann brauchen wir einen glaubwürdigen, echten Neuanfang." 219 neue Mitglieder wurden von den Ortsvereinen im Bezirk Oberpfalz seit 2017 aufgenommen.

Eine kämpferische Rede hielt der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler. Mitnichten habe die CSU den Freistaat erfunden - die SPD war's. "Trotz aller Unkenrufe der überregionalen Medien lebt die SPD. Unsere alte, ehrwürdige Partei macht sich nicht so einfach vom Acker!" Er geißelte die Groko, die diesen Namen eigentlich gar nicht mehr verdiene. "Sie ist gut für die Börse und ein Unterstützungspro-gramm für die AfD, aber schlecht für die Demokratie, den Parlamentarismus und die Sozialdemokratie." Leider habe dies die große Mehrheit der SPD-Mitglieder beim Entscheid über den Koalitionsvertrag anders gesehen.

Kein linkes Zukunftsprogramm

Beim Ringen um den richtigen Parteivorsitz gehe es nicht um die Nachfolge von Andrea Nahles, es gehe um nicht mehr oder weniger als die Nachfolge von Kurt Schumacher, von Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt. Die Ursachen, dass die Partei nicht mehr so stark sei wie im Jahr 2000, lägen in der zweiten Periode der Schröder-Regierung. "Noch immer fehlt uns das progressive, linke Zukunftsprogramm."

Schindler erinnert an die Leistungen der SPD, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht: den Mindestlohn, die Rente mit 63, eine Grundrente für langjährig Versicherte, an das "Gute-Kita-Gesetz", die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahler oder die Begrenzung des Anstieges der Mieten. "Die SPD wird gebraucht", wenn es um die Gestaltung, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft gehe. Viele dieser Veränderungen machten den Menschen Angst. "Umso wichtiger ist es, dass wir ein bisschen Orientierung geben können."

Politik muss korrigieren

Die Ergebnisse der Neuwahl des Vorstandes zeigten eine Mischung aus Erfahrung und Aufbruch. Erstmals wählten die Delegierten eine Doppelspitze. Vorsitzende wurden Carolin Wagner, die frühere Bezirksvorsitzende der Jusos, und erneut Franz Schindler. Zu ihren Stellvertretern wurden Ismail Ertug, Sebastian Koch (Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach) sowie die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Uli Grötsch gewählt. Das Amt des Schatzmeisters wurde mit Peter Wein besetzt.

Wagner setzte sich in ihrer Antrittsrede für mehr Gerechtigkeit ein. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe zu weit auseinander. "Diese Schieflage korrigiert nicht der Markt - diese Schieflage muss von der Politik korrigiert werden und wer, wenn nicht die SPD, muss Wort- und Ideenführer für eine solche Politik der sozialen Gerechtigkeit sein." Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD liegt in der Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen begründet, die eng mit der Angst vor dem sozialen Abstieg der Menschen verknüpft ist. Die Parteispitze müsse diese Fehler der Vergangenheit endlich deutlich benennen und sich von der neoliberalen Politik und der "schwarzen Null" des Finanzministers verabschieden.

Hoffnung und Optimismus

"Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind gerade jetzt Werte, für die wir in unserer globalisierten Welt immer wieder aufs Neue kämpfen müssen. Der Kapitalismus ist verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Elend weltweit." Die SPD müsse wieder eine Partei der Hoffnung werden, eine Partei des Optimismus, mit radikalen Ideen für ein besseres Leben in Zeiten der Digitalisierung, des Klimawandels und des erstarkenden Nationalismus, forderte die neue SPD-Bezirksvorsitzende.

 Quelle: Der neue Tag vom 25.11.2019

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