Pressebericht

EP treibt EU-Staaten bei Tank- und Ladeinfrastruktur

Der EP-Verkehrsausschuss hat über Regeln für die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe abgestimmt.

Über die Dichte des Netzes an Wasserstofftankstellen im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) dürften sich Europäisches Parlament und EU-Staaten noch ausgiebig streiten. Der bei dem Thema federführende EP-Verkehrsausschuss hat am Montagabend mit 36 zu 2 Stimmen bei sechs Enthaltungen dafür votiert, dass es ab 2027 mindestens alle 100 Kilometer eine Tankmöglichkeit für gasförmigen Wasserstoff geben muss. Das gehört zu den Kompromissen bei der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), für die EP-Berichterstatter Ismail Ertug (SPD) eine „solide Mehrheit“ auch im Parlamentsplenum sieht. Die EU-Verkehrsminister wollen sich dagegen erst ab 2030 auf die Einrichtung von Wasserstofftankstellen mindestens alle 200 Kilometer verpflichten und das auch nur auf den Kernstrecken des TEN-V. Auch bei den Vorgaben für Ladesäulen für E-Lkw wollen die Europaabgeordneten deutlich weiter gehen als der Ministerrat.

Mehr Ladeleistung für E-Trucks gefordert

Der EP-Verkehrsausschuss ist für eine höhere Ladeleistung und einen schnelleren Ausbau des Netzes für E-Lkw. Demnach müsste es im TEN-V-Kernnetz ab 1. Januar 2026 alle 60 Kilometer Ladesäulen mit einer Leistung von mindestens 2.000 Kilowatt geben, darunter mindestens eine Ladestation mit 800 Kilowatt. Die EU-Kommission hat für diesen Zeitpunkt 1.400 Kilowatt und mindestens eine Station mit 350 Kilowatt vorgeschlagen und die Mitgliedstaaten wollen nur einen Bruchteil davon erfüllen und fordern die Freiheit, sich zunächst auf bestimmte „Korridore“ zu konzentrieren. Auch bei der Ausrüstung sicherer Lkw-Parkplätze mit Ladesäulen wird das EP für ambitioniertere Vorgaben stimmen, als die Kommission vorgeschlagen hat.

Kommission soll Ausnahmen kontrollieren

Auf Inseln oder in anderen abgelegenen Gegenden, wo der Infrastrukturausbau völlig unwirtschaftlich ist, sollen Ausnahmen möglich sein. Das EP will zudem zugestehen, dass auf TEN-V-Kernstrecken, die im Jahresdurchschnitt von weniger als 600 Lkw genutzt werden, nur alle 100 Kilometer Ladesäulen stehen müssen. Wo jährlich weniger als 800 Lkw fahren, sollen Ladesäulenpools beide Fahrtrichtungen bedienen dürfen, sofern sie leicht erreichbar sind. Die EU-Kommission sammelt laut Ertug derzeit Verkehrsdaten, damit sie prüfen kann, ob Ausnahmeanträge der Mitgliedstaaten berechtigt sind. Ist das nicht der Fall, könnte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur durchzusetzen.

Die EU-Staaten hätten bisher zu wenig für den Ausbau des Ladenetzes getan und würden nun stärker in die Pflicht genommen, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke. „Die Ausbauziele müssen aber auch realistisch und finanzierbar bleiben“, forderte er. Dazu würden die Ausnahmen für Strecken mit wenig Verkehr beitragen.

LNG-Tankstellennetz soll „angemessen“ sein

Beim Tankstellennetz für Flüssigerdgas (LNG) schließt sich der Verkehrsausschuss dem Kommissionsvorschlag an, wonach es bis 2025 eine „angemessene“ Zahl davon geben soll. Damit alternative Treibstoffe möglichst unkompliziert bezahlt werden können, fordert der Verkehrsausschuss, dass ab 2027 an allen neu gebauten und renovierten Ladestationen Kartenzahlung möglich sein muss. Eine Zahlungsmöglichkeit über eine internetbasierte App oder eine Ladekarte soll nicht ausreichen.

Berichterstatter Ertug sagte, AFIR schaffe "die Rahmenbedingungen für klimaneutralen Verkehr in ganz Europa. Ob auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser oder in der Luft. Das Laden muss so einfach wie das Tanken werden", so Ertug.

Landstromversorgung für festgemachte Schiffe

In Seehäfen, die zum TEN-V-Kernnetz gehören, soll es ab Januar 2025 laut Ausschuss eine „angemessene“ Zahl von LNG-, Wasserstoff- und Ammoniaktankstellen geben. Bei der Versorgungspflicht mit Landstrom für 90 Prozent der Container- und Fahrgastschiffe sowie RoRo-Fähren, die mit AFIR ab 2030 für Seehäfen eingeführt werden soll, präzisieren die Abgeordneten, dass sie nur für die am Kai festgemachten Schiffe gelten soll. Binnenhäfen im TEN-V müssen spätestens ab 2030 über zumindest eine Landstromladestelle verfügen. Für den gewerblichen Luftverkehr genutzte Flugzeuge müssen nach dem Willen des Verkehrsausschusses ab 2025 an allen Gates und ab 2030 auch auf dem Flughafenvorfeld an das Stromnetz angeschlossen werden.

Vorgaben für alternative Schiffstreibstoffe

Der Verkehrsausschuss einigte sich am Montagabend mit 36 zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen zudem auf eine Position zur geplanten Verordnung „FuelEU Maritime“ über alternative Schiffstreibstoffe. Durch dieses Gesetz sollen Schiffsbetreiber verpflichtet werden, die Treibhausgasintensität der eingesetzten Kraftstoffe schrittweise zu reduzieren. Das EP strebt bis 2050 einen Rückgang um 80 Prozent an, mehr als die Kommission (75 Prozent).

Während der für das Thema zuständige Berichterstatter, der schwedische Christdemokrat Jörgen Warborn, zunächst gefordert hatte, mehr aus Nahrungs- und Futtermitteln hergestellte Biokraftstoffe zuzulassen als von der EU-Kommission vorgeschlagen, stimmte die Ausschussmehrheit nun weitgehend für die Kommissionsvorschläge.

Allerdings möchten die Abgeordneten den Einsatz von synthetischen E-Fuels und anderen erneuerbaren Treibstoffen nicht-biologischen Ursprungs (nach der englischen Bezeichnung mit RFNBO abgekürzt) stärker fördern. Das soll zum einen dadurch geschehen, dass der Einsatz von RFNBO mehrfach auf die Reduktionsverpflichtungen angerechnet werden kann. Zum anderen soll ab 2030 eine Mindestnutzungsquote für diese Treibstoffe von zwei Prozent eingeführt werden. Für solch eine Quote hat sich im Ministerrat auch die Bundesregierung eingesetzt.

Vorkehrungen gegen Ausweichverkehr

Wie der Ministerrat strebt auch der EP-Verkehrsausschuss Vorkehrungen an, mit denen verhindert werden soll, dass Schiffsbetreiber Container künftig in Häfen von Drittstaaten abladen, um die geplanten EU-Vorschriften für klimafreundlichere Treibstoffe zu umgehen. Die EU-Kommission soll bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste von Häfen erstellen, die für die Verordnung nicht als Drittstaatshäfen gelten sollen, und sie regelmäßig aktualisieren. Aufgenommen werden können Containerumschlaghäfen außerhalb der EU, die weniger als 300 Seemeilen vom Gebiet der Union entfernt sind und in denen der Anteil umgeladener Container in den 12 Monaten zuvor über 65 Prozent der insgesamt umgeschlagenen Containermenge ausmacht.

Unterstützt wird von den Europaabgeordneten zudem die Forderung des Ministerrates nach bestimmten Ausnahmen von den Treibstoffregeln für Schiffe der „Eisklasse“, die etwa in arktischen Gewässern unterwegs sind.

Gieseke sprach von einer „guten Balance zwischen notwendiger Ambition und dem Schutz vor Überregulierung", weil nur die größten Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 5.000 einbezogen würden. „Auf diese Weise decken wir 90 Prozent aller Emissionen ab, aber nur die Hälfte der Schiffe." Davon könnten insbesondere Familienunternehmen mit kleinen Flotten profitieren.

 

Deutsche Verkehrs-Zeitung vom 04.10.2022

Alle Presseberichte
Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ihre Anmeldung war erfolgreich.

Newsletter

Sie wollen über aktuelle europäische Themen und meine parlamentarische Arbeit regelmäßig informiert werden? 

Hier können Sie sich für meinen monatlichen Newsletter anmelden. 

Wir verwenden Sendinblue als unsere Marketing-Plattform. Wenn Sie das Formular ausfüllen und absenden, bestätigen Sie, dass die von Ihnen angegebenen Informationen an Sendinblue zur Bearbeitung gemäß den Nutzungsbedingungen übertragen werden.