Pressebericht

Ertug kritisiert CSU-Kurs

In der Flüchtlingsdebatte wirft der Amberger SPD-Europaabgeordnete den Christsozialen Heuchlerei vor

Regensburg.Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) hat den Umgang der CSU mit der Flüchtlingsthematik scharf kritisiert. In einer am Freitag verschickten Mitteilung spricht Ertug konkret das Verhalten seines CSU-Kollegen, des Vorsitzenden der Fraktion der Konservativen im Parlament, Manfred Weber, an. Dieser habe des Öfteren verlauten lassen: „So kann es nicht weitergehen“ oder: „Es kann nicht sein, dass Hunderttausende Flüchtlinge teils völlig unkontrolliert quer durch Europa ziehen“. „Richtig. So kann es nicht weitergehen!“, schreibt Ertug dazu. „Mit solchen Aussagen versucht die CSU bewusst in der Bevölkerung irrationale Ängste zu schüren. Wer mit Viktor Orban liebäugelt und von „Asylmissbrauch“ spricht, ist nicht nur geistiger Brandstifter, sondern trägt zur Verschärfung der aktuellen Situation bei.“

Ertug warf Weber und der CSU zudem „Heuchlerei“ vor, weil Weber kürzlich ein Stück des ehemaligen Zauns nach Tschechien in Glas gegossen dem Europaparlament als Symbol der überwundenen Grenzen in Europa überreicht hatte. „Die letzten Wochen haben Seehofer, Weber & Co. ausschließlich von Obergrenzen gesprochen, davon, Flüchtlingszahlen zu kontingentieren und eine stärkere Außengrenzsicherung Europas gefordert. Gestern noch hetzen und Grenzzäune fordern und heute ein in Bayerwald-Glas gefasstes symbolisches Stück Grenzzaun zum Zeichen von überwundenen Grenzen innerhalb Europas an das Parlamentarium in Brüssel übergeben – was für eine Heuchelei! Ich werde nicht müde mich zu wiederholen: Solidarität darf nicht an den Außengrenzen Europas enden!“, schreibt Ertug weiter.

Als direkten Angriff auf Weber will Ertug seine Mitteilung nicht verstanden wissen. „Die CSU und ihr Personal müssen endlich klar sagen, was sie wollen“, sagt der SPD-Politiker auf Nachfrage unserer Zeitung. „Ich verlange eine klare Linie. Denn die CSU spricht auf Europaebene eine andere Sprache als auf Landesebene.“ (kc)


Quelle: MZ Online am 16.10.15

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