Pressebericht

Ertug: Nach Brexit endlich Reformen

 

Amberg/Brüssel. (ll) Eine Folge des Brexits ist für den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug offensichtlich: „Es muss in Brüssel Reformen geben. Die EU-Kommission muss zurücktreten.“ Darüber hinaus hält der Amberger Vertragsänderungen für notwendig, zum Beispiel das Initiativrecht für das EU-Parlament. Auch mit „der Hin-und-Her-Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg“ müsse endlich Schluss sein. Das Europäische Parlament brauche nur einen einzigen Dienstsitz. Was sich rund um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an Geheimniskrämerei abspielt, ist für Ertug ein Beleg, dass die Mitgliedsstaaten endlich die EU-Kommission in die Schranken weisen und ihr klar machen müssen, dass Handelsabkommen in Zukunft nur noch mit Beteiligung von Parlament und/oder Ministerrat möglich sein dürfen. „Die Kommission muss sich zu einer Exekutive zurückentwickeln, die auch Kontrolle akzeptiert.“ In Ertugs Augen wäre es unendlich schade, „wenn wir durch historische Strukturfehler ein Projekt wie die Europäische Union zu Grabe tragen müssten“.  

Quelle: Amberger Zeitung am 25.06.16

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