Pressebericht

Es wird weiter an der Uhr gedreht

In der Nacht zum Sonntag wird die Uhr wieder um eine Stunde zurückgedreht. Denn in der Debatte um die Zeitumstellung bewegt sich in der EU nichts. Dabei sollte in diesem Jahr eigentlich Schluss sein.

Stefan de Keersmaecker ist Sprecher der EU-Kommission in Brüssel und wirkt meistens auch bei kniffligen Fragen gut gelaunt. Die Frage nach der halbjährlichen Zeitumstellung ist weniger knifflig als lästig, weil sie in regelmäßigen Abständen immer wieder kommt. De Keersmackers launige Antwort:

Ich wiederhole, was ich vor einem halben Jahr darauf geantwortet habe und das war das, was ich sechs Monate zuvor sagte - nämlich: Die Kommission hat im September 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung zu beenden. Das Europäische Parlament hat das 2019 bekräftigt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Mitgliedsstaaten. 

Versprach Juncker zu viel?

Dabei wirkte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ziemlich entschlossen, als er im Spätsommer 2018 kurz und bündig erklärte: "Die Menschen wollen das, wir machen das." Juncker stützte sich dabei auf die Ergebnisse einer Online-Befragung vom August des gleichen Jahres. Die war nicht repräsentativ: Rund ein Prozent der EU-Bevölkerung hatte mitgemacht, etwa 4,6 Millionen Menschen, die meisten Antworten kamen aus Deutschland. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 84 Prozent wollten die Zeitumstellung abschaffen.

Trotzdem wird weiter an der Uhr gedreht. Hat der damalige Kommissionschef zu viel versprochen? Nein, sagt der zuständige SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug: "Wenn ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger da ist, dann muss die europäische Ebene dem entsprechen. Und so gesehen war das nichts Falsches, da hat er den Mund nicht zu voll genommen. Aber das größte Problem der EU sind ihre Mitgliedsstaaten und daran sieht man, wie ich das meine."

Denn nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollte die jetzige Umstellung wirklich die letzte sein. Das haben die Abgeordneten jedenfalls mit überwältigender Mehrheit im März 2019 beschlossen. Jetzt rät der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese frustrierten Bürgerinnen und Bürgern, an die Bundesregierung zu schreiben: "Denn das Problem liegt nicht im Europäischen Parlament, sondern bei den nationalen Regierungen."

Zu früh oder zu spät hell

Aber die sind sich nicht einig: Soll sich gar nichts ändern? Das wollen Griechenland und Zypern. Oder soll für alle dauerhaft Sommerzeit gelten oder Normalzeit, also bisher im Winter geltende Zeit? Je nachdem würden Staaten an den Rändern der mitteleuropäischen Zeitzone im Winter erst am Vormittag Licht sehen, während es bei anderen im Sommer schon kurz nach Mitternacht hell würde.

Die Alternative: Jedes Land dreht eigenständig an der Uhr. Die Folge wäre ein Flickenteppich unterschiedlicher Zeitregelungen mit großen Problemen für Grenzpendler, Bahn- und Flugverkehr. Das will auch niemand.

Der Sozialdemokrat Ertug stellt fest: "Es gibt Länder, die haben überhaupt kein Interesse, das zu verändern, weil es da ganz gut funktioniert. Es gibt aber auch Länder im Norden zum Beispiel, die sagen: Wir brauchen die Winterzeit, damit es im Winter früher hell wird."

An den Zeitzonen in der EU wird dabei übrigens nicht gerüttelt: Für Deutschland und die meisten anderen Mitgliedsstaaten gilt die mitteleuropäische Zeit. Irland und Portugal liegen eine Stunde davor, Finnland und Länder in Ost- und Südosteuropa eine Stunde dahinter.

Verfehlte Ziele, neue Probleme

Bei der Zeitumstellung stimmen sich die EU-Staaten seit 25 Jahren aufeinander ab. In Deutschland wurde die Sommerzeit 1980 eingeführt mit dem Ziel, Energie einzusparen. Das wurde nicht erreicht, außerdem klagen manche über gesundheitliche Probleme durch die wiederkehrende Umstellung.

Nach Ansicht des CDU-Politikers und Arztes Peter Liese sollte man das nicht dramatisieren: "Nicht jedes gefühlte Problem ist ein ernsthaft medizinisches. Aber es gibt Menschen die nach der Zeitumstellung schlecht schlafen und das führt nachgewiesenermaßen zur Steigerung von Herz-Kreislauferkrankungen."

Es beginnt schon beim Kleinklein

Trotzdem ist kein Ende in Sicht: EU-Kommission und Mitgliedsstaaten können sich noch nicht mal darauf einigen, wer eine Folgenabschätzung durchführt. Berlin und andere Regierungen fordern Brüssel dazu auf. Dort heißt es, das sei Sache der Mitgliedsstaaten, die kennen ihre nationalen Eigenheiten schließlich besser.

"Wann und wie das Thema im Rat behandelt werden wird, ist derzeit offen", heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Trotz aller Appelle aus Parlament und Kommission werden Europas Bürgerinnen und Bürger also weiter halbjährlich an der Uhr drehen.

 

Tagesschau.de vom 30.10.2021

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