Pressebericht

EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue Vorschriften für Straßengüterverkehr

Das aktuell größte verkehrspolitische Streitthema in der Europäischen Union scheint abgeräumt: In der vierten Runde der Trilogverhandlungen einigten sich Vertreter von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft am Ende einer Nachtsitzung auf die Texte des Gesetzespakets für den Straßengüterverkehr (Mobilitätspaket I). Der Kompromiss muss vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat noch gebilligt werden, was angesichts der in beiden Institutionen bestehenden unterschiedlichen Meinungen wohl nicht nur eine Formalie ist.

Die finnische Ratspräsidentschaft wollte die gefundene Einigung nicht weiter kommentieren, bevor sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten damit befasst haben. Das könnte am 18. Dezember geschehen, hieß es. Aus dem Europaparlament gab es positive Reaktionen der drei zuständigen EP-Unterhändler Ismail Ertug (SPD), Henna Virkkunen (Europäische Volkspartei) und Katarina Konecna (Linke) sowie aus der EVP von Jens Gieseke (CDU) und Markus Ferber (CSU). Der verkehrspolitische Koordinator der größten Parlamentsfraktion, Marian-Jean Marinescu (EVP) wollte sich aber noch nicht äußern und zunächst noch die Details studieren. In EP wie Ministerrat kommen die entschiedensten Kritiker der Gesetzespläne aus den östlichen EU-Staaten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, diese erkenne an, dass ein Kompromiss gefunden worden sei, „wir analysieren aber noch dessen Auswirkungen“.

LKW-Heimkehrpflicht nach acht Wochen

In den bis zum Schluss umstrittensten Punkten einigte man sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass LKW mindestens alle acht Wochen an den Firmensitz zurückkehren müssen. Bei den Lenk- und Ruhezeiten soll es möglich sein, dass Fahrer im internationalen Verkehr zwei aufeinander folgende verkürzte Wochenruhezeiten nehmen, wenn diese weder im Land des Firmensitzes, noch in dem Land verbracht werden, in dem der Fahrer wohnt. Alle drei Wochen sollen diese Fahrer nach Hause zurückkehren dürfen, hieß es weiter. Für Fahrer, die überwiegend im nationalen Verkehr unterwegs sind, soll es dabei bleiben, dass innerhalb von zwei Wochen jeweils mindestens eine reguläre Ruhezeit von mindestens 45 Stunden genommen werden muss.

Weiterhin gelten soll die Regelung, dass im Anschluss an internationale Transporte innerhalb von sieben Tagen 3 Kabotageoperationen innerhalb des gleichen Gastlandes erlaubt sind. Danach wird eine „Abkühlungsphase“ (Cooling Off) von vier Tagen vorgeschrieben.

Zur besseren Kontrolle der Vorschriften setzen die Gesetzgeber auf „smarte Tachographen“ der neuesten Generation (Version 2). Diese sollen in allen schweren LKW stufenweise bis 2025 Pflicht werden, in Transportfahrzeugen zwischen 2,5 t und 3,5 t Gewicht ab Juli 2026, hieß es.

Parlamentsvertreter zufrieden

Ismail Ertug, EP-Unterhändler für die Themen Marktzugang und Kabotage, glaubt, dass auch die zentraleuropäischen Staaten den nach nahezu drei Jahren Diskussion erreichten Kompromiss mittragen werden. „Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem Nomadendasein der LKW-Fahrerinnen und-Fahrer ein Ende setzen“, sagte Ertug. Eine Verabschiedung der Vorschriften sei nicht zuletzt deshalb wichtig, „weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur weiter erschwert hätte."

Der Kompromisstext sorge für „fairen Wettbewerb, einen funktionierenden Binnenmarkt, Sicherheit auf den Straßen und verbesserte Arbeitsbedingungen“, sagte Henna Virkkunen, die als EP-Berichterstatterin für die Lenk- und Ruhezeitenverordnung zuständig ist. „Die Durchsetzbarkeit und Kontrolle wird durch die Einführung der smarten Tachographen deutlich verbessert.“ Wichtig für den fairen Wettbewerb im Transportgewerbe sei auch, dass für Vans ab 2,5 t Gewicht die gleichen Regeln gelten sollen, wenn sie im internationalen Lieferverkehr unterwegs sind.

„Auch die erreichte Heimkehrpflicht für LKW in ihr Heimatland alle 8 Wochen und die Einigungen im Bereich Kabotage sind eine gute Lösung“, sagte Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EP. „Der Zeitrahmen von 8 Wochen ist der Minimalkompromiss, dem wir zustimmen sollten. Wir hätten uns eine Heimkehrpflicht alle 4 Wochen gewünscht, doch leider war das im Rat nicht mehrheitsfähig“. Der Kompromiss bei den Lenk- und Ruhezeiten sei ausgewogen. „Wir bekommen genügend Flexibilität, um auf internationalen Frachtrouten wettbewerbsfähig zu fahren. Gleichzeitig tragen wir auch dafür Sorge, dass Fahrer nicht übermüdet unterwegs sind“, so Gieseke.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber wies auf Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen hin. „Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Tischler oder Dachdecker“, sagte er. Auch baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen seien von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich zufrieden, dass viele seine Forderungen Eingang in den Kompromiss gefunden hätten. Dieser werde für einen faireren Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr sorgen. „Im Ergebnis ist mit dem Kompromiss eine gute Grundlage geschaffen worden. Nun ist die Politik gefordert, diese Beschlüsse schnellstmöglich zu bestätigen und anschließend die Umsetzung und Kontrollierbarkeit sicherzustellen“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt.

Quelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung (dvz.de vom 12.12.2019)

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