Pressebericht

EU-Gipfel: Ostbayern bangt

Beim EU-Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre droht im Bereich Agrar und Regionalförderung ein Streichkonzert. Für die Oberpfalz und Niederbayern stehen hohe Summen auf dem Spiel.

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Das EU-Parlament hätte gerne einen Anteil von 1,3 Prozent des Wirtschaftsvolumens - und verweist auf wachsende Aufgaben etwa durch den Green-Deal, den EU-Grenzschutz oder die Digitalisierung. Die Staats- und Regierungschefs finden einen Anteil von 1,074 Prozent genug. Der Oberpfälzer SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug rechnet damit, dass es beim Sondergipfel noch keine Einigung geben wird und der Prozess sich hinzieht. Zunächst würden wechselseitige Schmerzgrenzen ausgelotet. Ulrike Müller sieht das anders. “Die Staats- und Regierungschefs werden erst raus dürfen, wenn der weiße Rauch aufsteigt.”

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vergangene Woche einen Finanzrahmen vorgelegt, der für die nächsten sieben Jahre Gesamtausgaben von 1,0948 Billionen Euro vorsieht. Weniger Mittel will er für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen.

Das EU-Parlament kann sich allerdings quer legen. Ertug erinnert daran, dass die Abgeordneten beim Haushalt ein Veto aussprechen können. So lange sie den Plänen nicht zustimmen, gibt es allerdings gar keinen neuen Haushalt. Ertug schiebt den Schwarzen Peter den Regierungschefs zu, die mit dem Geld für die EU knapsten, aber gleichzeitig die Aufgabenfülle erhöhten. “Wenn Frau Merkel und andere ganz laut schreien, dass man die EU-Grenzen schützen soll, dann müssen sie auch dafür das Geld bereitstellen”, nennt er als Beispiel. Auch für die Freie-Wähler-Politikerin Müller ist das “eine Frage der Glaubwürdigkeit”. Parlamentspräsident David Sassoli hat die europäischen Regierungschef aufgefordert, ihren Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, “dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA”, sagte er.

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Quelle: Mittelbayerische Zeitung vom 20.02.2020

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