Pressebericht

EU-Hilfspaket nutzt der Oberpfalz: Kompensation für geschlossene Grenzen

Viel Holz: ein EU-Finanzrahmen mit rund einer Billion Euro bis 2027 und ein Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro. Was bewirkt dieser Geldsegen für Europa, Deutschland und die Oberpfalz? Stimmen aus der Region.

Brüssel/Amberg/Brand. Die einen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nennen den Durchbruch nach dem Verhandlungsmarathon der europäischen Regierungschefs "historisch". Andere, vor allem die Kritiker aus rechtspopulistischen Parteien wie der Niederländer Geert Wilders, nennen die "390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa" einen "Wahnsinn".

Differenzierter betrachten die Oberpfälzer Europa-Abgeordneten Ismail Ertug (Amberg, SPD) und Christian Doleschal (Brand, CSU) die Einigung.

Was bringt das Geld für die Oberpfalz?

Laut Kommissionsvorschlag fließen 55 Milliarden Euro des Wiederaufbauplans in die Strukturpolitik. "Rund 4 Milliarden Euro nach Deutschland", erklärt Doleschal, "davon 2,75 Milliarden Euro zusätzlich in grenzüberschreitende Interreg Projekte."

Er habe einen Antrag mitformuliert, den Schwerpunkt der Förderung in den Grenzregionen zu setzen. "Wir waren durch die Beeinträchtigung der Pendler, den Abbruch der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Tschechien besonders betroffen, das muss kompensiert werden." Dazu habe er bereits positive Signale empfangen.

"Die Oberpfalz ist immer noch Exportregion", sagt Ertug. "Wir profitieren davon." Dazu kämen Fördermittel für Digitalisierung und Erneuerbare Energien.

Der Finanzrahmen

Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Der Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

"Wir stehen vor einer der größten Krisen der EU", ordnet Doleschal die Summe ein, "wir müssen jetzt massiv gegensteuern, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen." Wichtig sei, dass man sich nach harten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt habe.

"Die Neuerung sind die direkten Zuschüsse für die südosteuropäischen Krisenstaaten", erklärt Ertug. "Sie könnten bei ihrer Verschuldung bei einem rein kreditfinanzierten Aufbauplan nicht mitmachen." Die Zuschüsse seien nun um 38 Prozent gekürzt worden. "Dieser Einschnitt erfolgte aus innenpolitischer Motivation", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion.

Verteilung der Gelder

390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa: "Das sind keine Geschenke", klärt Ertug auf. "Wir als Exportnation leben davon, dass die europäische Wirtschaft läuft, sich die Menschen in ganz Europa deutsche Produkte leisten können." Der Corona-Aufbaufonds sei richtig, weil die einseitige EU-Austeritätspolitik dazu geführt habe, dass Krisenstaaten wie Italien und Spanien ihre Gesundheitssysteme runterfahren mussten.

"Leider Gottes lässt sich der Eindruck nicht vermeiden", bedauert Doleschal, "dass sich nationalstaatliche Interessen durchsetzten."

Rechtsstaatsmechanismus

Im Kompromiss heißt es, dass der Europäische Rat die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit unterstreiche. "Wir müssen genau hinschauen, was es bedeutet, dass eine qualifizierte Minderheit Beschlüsse verhindern kann", sagt Doleschal. "Es darf nicht dazu kommen, dass Ungarn, Polen und Tschechien Beschlüsse blockieren können."

"Das Anliegen wurde verwässert", ärgert sich Ertug. "Typen wie Orban pfeifen auf den Rechtsstaat, nehmen aber das Geld aus Europa gerne mit - das macht 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ungarns."

Zugeständnisse an die sparsamen Vier

"Der Preis des Deals ist hoch", moniert der Landesvorsitzende der Europa-Union, Markus Ferber. Dazu gehören teure Zugeständnisse an die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. "Der deutsch-französische Motor allein zieht nicht mehr", stellt Doleschal fest, "man muss die Kleinen mit einbinden." Er sei dankbar, dass die "Sparsamen" helfen, eine Schuldenunion abzuwehren. "Schade, dass es nicht nur um europäischen Mehrwert geht, sondern um egoistische Rabatte für die eigenen Länder." "Das Ergebnis", sagt Ertug, "ist eine ,Niederlande first'-Politik, anstatt das große Ganze im Auge zu behalten."

Stärkung des Parlaments

Der Präsident der Paneuropa-Union, Bernd Posselt (CSU), kritisiert "die Methode des Feilschens" und fordert "Mehrheitsentscheidungen im Europaparlament und in einer Staatenkammer".

"Das Parlament wird stärker", beschreibt Ertug die Rolle der Abgeordneten, "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Am Mittwoch bewerte die S&D-Fraktion den Deal. "Ich bin mir sicher, dass das Parlament Änderungen durchsetzt."

"Die Verhandlungen werden härter als viele denken", prophezeit Doleschal. "Das wird kein Spaziergang, wir sind uns der Verantwortung bewusst, den Deal nicht scheitern zu lassen, aber auch selbstbewusst genug, Pflöcke einzuschlagen."

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