Pressebericht

EU-Rat bleibt bei Tank- und Ladeinfrastruktur hinter Kommissionsvorschlag zurück

Die EU-Staaten sind bereit, mit dem Europäischen Parlament den Text der Verordnung über eine Infrastruktur für alternative Treibstoffe (AFIR) auszuhandeln. Bei ihrer Ratstagung in Luxemburg einigten sich die EU-Verkehrsminister auf eine gemeinsame Position. „Wir wollen, dass wir europaweit ein Ladesäulennetz aufbauen und auch ein Wasserstofftankstellennetz, damit ein Hochlauf dieser modernen, klimafreundlichen Technologien entstehen kann“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Allerdings bleibt der Rat bei der Dichte des Netzes teils hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, während das Europäische Parlament, das seine Position noch festlegen muss, weiterreichende Pläne diskutiert.

So schlägt die Kommission etwa vor, dass es im gesamten transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) 2030 mindestens alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle geben soll. Ismail Ertug (SPD), EP-Berichterstatter für das Thema, möchte bereits 2027 alle 100 Kilometer eine solche Tankmöglichkeit sehen. Die Verkehrsminister sprechen sich aber für eine Höchstentferung von 200 Kilometern im Jahr 2030 aus und wollen diese Verpflichtung auf das Kernnetz beschränken. Sie regen an, dabei städtische Knotenpunkte und multimodale Umschlagstellen stark in den Blick zu nehmen.

Valean kritisiert reduzierten Ehrgeiz bei Wasserstoff

„Der reduzierte Ehrgeiz bei Wasserstoff wird zu diskutieren sein“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean auf eine Frage der DVZ. „Natürlich werden wir unsere Argumente für unseren Vorschlag wieder vortragen, besonders angesichts der Rolle, die Wasserstoff dabei spielt, uns von fossiler Energie aus Russland unabhängiger zu machen.“

Seehäfen sollen laut Ministerrat ab 2030 mindestens 90 Prozent der Energienachfrage großer RoRo-Fähren durch Landstromanschlüsse decken, sofern der Hafen im Jahresschnitt von über 40 Fähren angelaufen wird. Bei Containerschiffen ab einer Bruttoraumzahl über 5.000 soll das ab 100 jährlichen Anläufen gelten. Die Kommission hat bei den RoRo-Fähren auch einen Schwellenwert von 40 vorgeschlagen, bei den Containerschiffen allerdings von 50.

Rat folgt Forderungen der Kfz-Hersteller nicht

Was die Leistungsfähigkeit von Ladestationen für E-Lkw angeht, die es im gesamten TEN-V mindestens alle 100 Kilometer geben soll, folgen die Verkehrsminister dem Kommissionsvorschlag. Ebenso bei der Ausrüstung von sicheren Lkw-Parkplätzen. Ertug hat im Parlament dagegen ein rascheres Rollout mit leistungsfähigeren Stationen vorgeschlagen und auch der europäische Kfz-Herstellerverband ACEA fordert im TEN-V-Netz mehr als eine Verdoppelung der Leistungsfähigkeit.

Im TEN-V-Kernnetz sollen Ende 2025 nach dem Willen der Kommission alle 60 Kilometer Lademöglichkeiten für E-Lkw mit einer Leistung von über 1.400 Kilowatt verfügbar sein, darunter mindestens eine Ladestation mit 350 Kilowatt. Ertug und ACEA wollen deutlich darüber hinausgehen. Der Ministerrat hat sich dagegen für einen Ansatz entschieden, bei dem bis 2025 in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 Prozent des Kernnetzes und bis 2027 mindestens 40 Prozent mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anlagen ausgerüstet sein muss. Das lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, sich zunächst auf bestimmte „Korridore“ zu konzentrieren.

Ausnahmen bei wenig Verkehr möglich

Auf schwächer befahrenen Strecken wollen die Verkehrsminister ein lockereres Netz zulassen. Bei weniger als 800 Lkw pro Tag dürfen die Ladestationen im Kernnetz bis zu 100 Kilometer voneinander entfernt sein. Bei weniger als 2.000 Lkw im TEN-V reicht eine Ladestation für beide Fahrrichtungen, sofern sie einfach erreichbar ist. Gibt es in jede Richtung eine, darf die Leistung um bis zur Hälfte reduziert werden.

Was flüssiges Erdgas angeht, will der Rat bis zum 1. Januar 2025 eine „angemessene Zahl“ von Tankstellen im TEN-V-Kernnetz sehen.

Ob die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit dem EP noch bereit seien, weiter zu gehen, könne sie nicht absehen, sagte die amtierende Ratsvorsitzende, Frankreichs Ministerin für die ökologische Transition, Amelie de Montchalin. Ziel der aktuellen Einigung sei ein Tank- und Ladenetz, das den Nutzern ermögliche, verlässlich ihre Routen zu fahren.

„Wenig Licht, viel Schatten“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke die Ratsbeschlüsse. „Zwar sind einige gute Ideen wie Ausnahmen für gering befahrene Straßen hinzugekommen, allerdings sticht vor allem das niedrige Ambitionsniveau heraus. Auch beim Thema Anwenderfreundlichkeit sehe ich noch deutlichen Verbesserungsbedarf“. Ein ambitionierter Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sei der Schlüssel für nachhaltige Mobilität in Europa. „Die Verhandlungen mit dem Rat nach der Sommerpause werden spannend“, sagte Gieseke.

Vier weitere Ratspositionen beschlossen

Die Verkehrsminister einigten sich bei ihrer Sitzung in Luxemburg zudem auf gemeinsame Positionen zu den Verordnungen für alternative Flugzeug- und Schiffstreibstoffe, zur Richtlinie über Intelligente Transport Systeme (ITS) und zur Richtlinie über Stabilitätsanforderungen für RoRo-Fahrgastschiffe. Mit letzterer werden internationale Vorschriften für die Anforderungen an solche Schiffe bei Havarien in EU-Recht übertragen.

 

DVZ.de vom 03.06.2022

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