Pressebericht

Europa-SPD fordert europäischen Reisesicherungsfonds für Corona-Stornierungen

Die von der Bundesregierung favorisierte Gutscheinlösung stößt im EU-Parlament auf Vorbehalte. Der Ruf nach alternativen Hilfsmaßnahmen wird lauter.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug, hat sich für eine europäische Lösung zur Rettung der Reisebranche ausgesprochen. „Die Einrichtung eines europäischen Reisesicherungsfonds hätte den Vorteil, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten mittelfristig auf europäischer Ebene zusammengeführt werden könnten“, sagte Ertug dem Handelsblatt.

Ertug bekräftigt damit eine Forderung der europäischen Sozialdemokraten, wonach Urlauber, die ihre Flüge und Reisen wegen der Coronakrise stornieren mussten, besser geschützt werden sollen. In einem Brief an die für Verkehr und Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Adina Valean und Thierry Breton schlagen die Abgeordneten einen europäischen Fonds vor, damit angeschlagene Airlines und Reiseveranstalter ihren Kunden den Preis von Flugtickets oder Pauschalreisen nicht nur durch Gutscheine ersetzen, sondern direkt rückerstatten können. Der „Spiegel“ hatte zuerst über das Schreiben berichtet.

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Coronakrise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren – um die Liquidität von Firmen zu sichern. Die EU-Regeln garantieren Kunden ein Wahlrecht. Lehnen die Verbraucher Reisegutscheine ab, muss der Veranstalter zahlen. Vor diesem Hintergrund rückte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), bereits von der ursprünglich angedachten Gutschein-Lösung ab.

Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) verliert die Reisewirtschaft infolge der Belastungen durch Corona bis Mitte Juni 10,8 Milliarden Euro. „Die existenzbedrohende Situation in der Reisewirtschaft wird immer dramatischer“, sagte Verbandspräsident Norbert Fiebig. Das Geschäft der Reisebüros und Reiseveranstalter sei „durch staatliche Anordnung fast vollständig zum Erliegen gekommen“. 

Eine Besserung sei nicht in Sicht, so Fiebig. Da die weltweite Reisewarnung aufgrund der Pandemie um weitere sechs Wochen bis Mitte Juni verlängert worden sei, würden vor Ende der Pfingstferien in Deutschland keine Auslandsreisen möglich sein. „Jetzt müssen endlich zielgenaue Hilfsprogramme mit nicht rückzahlbaren Beihilfen für das weggebrochene Geschäft her“, forderte der DRV-Präsident. „Der Branche geht ansonsten ganz schnell die Luft aus.“

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova plädierte jüngst dafür, eine Balance zu finden zwischen starken Verbraucherrechten und der Liquidität der Reiseanbieter. Gesucht werde deshalb eine umsetzbare Lösung.

Die EU-Abgeordneten werben in ihrem Brief für eine „koordinierte Antwort der EU“. Nach ihrer Vorstellung soll ein Sicherungsfonds einspringen, wenn einer Fluggesellschaft durch Rückerstattungen Insolvenz drohe. Vorbild seien entsprechende gesetzliche Regelungen in Dänemark, heißt es in dem Schreiben, das der SPD-Europapolitiker Ertug verfasst hat. Es gehe darum, „den Verbrauchern ihr Geld zurückzugeben, ohne die Liquidität der Unternehmen zu stark zu belasten“, heißt es in dem Brief. Das Geld dafür könnte etwa aus dem Wiederaufbaufonds stammen, über dessen Einrichtung die EU derzeit berät.

„Verbrauchern reißt der Geduldsfaden“

Eine Lösung wie in Dänemark schwebt auch der Union vor. Dahinter steht der Gedanke, dass der Staat nur vorläufig einspringt. „Die Haftung darf am Ende nicht beim Steuerzahler liegen“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak dem Handelsblatt. „Die Reisebranche muss die aus dem Fonds bezahlten Gelder nach und nach wieder auffüllen und die Mittel an den Bundeshaushalt zurückfließen.“

Luczak mahnte: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit.“ Viele Reisebüros stünden jetzt schon kurz vor dem wirtschaftlichen Aus. „Wenn eine Gutscheinlösung im Einklang mit Europarecht absehbar nicht zu erreichen ist, brauchen wir einen Reisesicherungsfonds.“

Auch Verbraucherschützer drücken aufs Tempo. „Das Kabinett sollte sich bei seiner nächsten Sitzung darüber verständigen, dass Zwangsgutscheine falsch sind und den Weg für ein Fondsmodell freimachen“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. Damit wäre den Verbrauchern und der Reisewirtschaft geholfen. 

„Wir brauchen die Lösung schnell, sonst gehen die ersten Reisebüros pleite und den Verbrauchern reißt der Geduldsfaden“, so Jungbluth.

 

Quelle: handelsblatt.de vom 04.05.2020

 

 

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