Pressebericht

Europaabgeordnete geben grünes Licht für Valean als EU-Verkehrskommissarin

Den Schiffsverkehr will die designierte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in den EU-Emissionshandel einbeziehen, die Zahl der kostenlosen CO2-Emissionsrechte von Airlines in diesem Handelssystem soll reduziert werden, möglichst bis auf Null, einer Kerosinsteuer steht sie dagegen eher skeptisch gegenüber. Das sind einige Erkenntnisse aus der knapp dreistündigen Anhörung der Rumänin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Zuvor hatte sie bereits schriftliche Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Die verkehrspolitischen Koordinatoren der Fraktionen entschieden nach der Befragung, Valean sei geeignet, Verkehrskommissarin zu werden. Zwar hieß es bei den Sozialdemokraten, die Zufriedenheit mit ihren Antworten sei „nicht überwältigend“ und die Grünen fanden sie bei Umwelt- und Verbraucherschutzthemen „sehr schwach“ und sprachen sich dafür aus, zusätzliche schriftliche Fragen zu stellen. Für diese Forderung fand sich aber keine Mehrheit. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stimmte schließlich nur die rechtsextreme ID-Fraktion (Identität und Demokratie) gegen Valean. Bevor die neue EU-Kommission ihr Amt antreten kann, muss sich das gesamte Kollegium noch einem Votum des Parlamentsplenums stellen.

Sehr vage blieb die zur christdemokratisch-konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende Valean etwa bei Fragen, wie sie denn für bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor, besonders in der Luftfahrt, sorgen wolle. Zu diesem Ziel hatte sie sich in ihren schriftlichen Antworten bekannt. Auch dazu, wie genau der Einheitliche Europäische Luftraum endlich verwirklicht werden, wie das Klimaschutzprogramm „Corsia“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao in EU-Recht überführt werden soll oder wie der Eisenbahnverkehr attraktiver gemacht werden kann, konnte sie wenig Konkretes sagen. Die langjährige Europaabgeordnete räumte ein, dass sie in etlichen Bereichen noch einiges lernen müsse, versprach aber, sich rasch einzuarbeiten.

Valean dringt auf ausreichende EU-Mittel für Infrastruktur

Intensiv gearbeitet hat sie im Europaparlament bereits etwa an den Themen Emissionshandel und Infrastrukturförderung. Die „Connecting Europe Facility“ (Cef), das für die Verkehrsinfrastruktur wohl wichtigste EU-Förderinstrument, funktioniere gut und solle in gleicher Weise fortgeführt werden, betonte Valean. Sie versprach, sich energisch dafür einzusetzen, dass im mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021 bis 2027 genügend Geld für Cef zur Verfügung gestellt wird. Auch andere Quellen wie „InvestEU“ oder das Forschungsprogramm „Horizont“ sollten für verkehrspolitische Projekte genutzt werden.

Valean orientierte sich bei ihren Antworten stark an der Auftragsbeschreibung, die ihr die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit auf den Weg gegeben hat. Sie bekannte sich nachdrücklich zum „Green Deal“, dem Plan, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu müssten die Emissionen des Verkehrs bis dahin um rund 90 Prozent sinken, auch wenn der Güterverkehr voraussichtlich um 53 Prozent und der Passagierverkehr um 35 Prozent zunehmen würden, sagte sie.

Eisenbahn soll besser werden

Der Bahnverkehr spiele die Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Die Bahn müsse günstiger und leistungsfähiger werden, vor allem beim Gütertransport. Sie stehe im Zentrum eines multimodalen Konzepts mit dem die Umwelt- und Klimaziele erreicht werden sollen. „Wir müssen Zeit und Geld in den multimodalen Verkehr stecken“, sagte Valean. „Das ist die Zukunft, ist modern und das Geld allemal wert“. Die EU werde in „nachhaltige Konnektivität“ investieren, kündigte sie an, sagte aber auch, dass alle Ausgaben mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sein müssten.

Damit die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger besser klappt und die Bahn effizienter wird, setzt die angehende Verkehrskommissarin stark auf digitale Technologie. Damit diese wirken kann, will sie darauf dringen, dass Transportunternehmen die nötigen Daten zur Verfügung stellen.

Alternative Treibstoffe fördern

Eine Stärkung der Bahn soll keine Einschränkung für andere Verkehrsträger bedeuten. „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir auch mehr Kapazitäten im Luftverkehr, glaube ich“, sagte Valean. „Wir gehen nicht in die Richtung, dass wir weniger Flüge brauchen“.  Der Flugverkehr müsse aber nachhaltiger werden. Wie im Straßen- und Seeverkehr auch sollten alternative Treibstoffe gefördert werden. Eine Kerosinsteuer lehnte Valean nicht völlig ab und sagte, Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten damit sollten geprüft werden. Eine Kerosinsteuer sei aber nur „eine Möglichkeit von mehreren“. Sie berge die Gefahr, dass Kosten steigen und die Mobilität eingeschränkt werde. Außerdem gebe es keine Garantie, dass die Einnahmen zur Reduzierung von Emissionen eingesetzt würden.

Valean verteidigte den Treibstoff Flüssigerdgas (LNG) gegen Kritik, der bringe nicht viel für den Klimaschutz. „Im Seeverkehr gibt es derzeit gar nicht so viele Alternativen“, sagte sie. LNG sei in ausreichender Menge verfügbar, verbessere die Luftqualität und könne eine Rolle auf dem Weg zu weniger Emissionen spielen.

Valean sagte, das Verursacherprinzip müsse durchgesetzt werden. Die vom Verkehr durch Emissionen oder Staus verursachten externen Kosten beliefen sich in der EU auf rund 1.000 Mrd. EUR jährlich. Die Einnahmen aus Steuern oder Wegekostenabgaben längen viel niedriger. „Daran sieht man, dass wir noch etwas tun müssen bei der Internalisierung externer Kosten“, sagte Valean.

Ismail Ertug (SPD), Vize-Vorsitzender der S&D-Fraktion, sagte, die Sozialdemokraten würden darauf dringen, dass Valean ihre Versprechen erfüllt. "Frau Valean hat zweifelsohne europapolitische Erfahrung, das kann ihr keiner absprechen. Aber auch wenn sie in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Umweltausschusses war, wird sich erst zeigen, ob sie in den beiden bestimmenden Themen der nächsten fünf Jahre - Dekarbonisierung und Digitalisierung - wirklich ambitioniert ist“, sagte Ertug.

Quelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung vom 14.11.2019

 

 

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