Pressebericht

Europaparlament ist gegen Emissionshandel im Straßenverkehr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind mehrheitlich gegen CO2-Emissionshandel im Straßenverkehr. „Das Parlament nimmt die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis, eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Emissionen des Straßenverkehrs zu erwägen; lehnt die direkte Einbeziehung in den EU-Emissionshandel ab sowie die Schaffung jeglicher Parallelsysteme und unterstreicht nachdrücklich, dass kein Preissystem die bestehenden oder künftigen CO2-Standards für PKW und LKW ersetzen oder schwächen sowie die Verbraucher zusätzliche belasten soll“, heißt es in einer Entschließung zum „Green Deal“, die mit 482 gegen 136 Stimmen bei 95 Enthaltungen angenommen wurde.

Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. Sie gibt der EU-Kommission aber einen Hinweis auf die Haltung des Parlaments zu eventuellen Gesetzesvorschlägen. Europaabgeordnete der CDU/CSU kritisierten die Ablehnung von Emissionshandel in den Bereichen Straßenverkehr und Gebäude. „Wir müssen auf marktbasierte Instrumente sowie Anreize setzen, und nicht auf Verbote“, erklärten die Vorsitzenden der Unionsgruppe im EP, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU). Auch der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte, er sei „sehr enttäuscht“, dass SPD und Grüne auf EU-Ebene ablehnten, was sie in Deutschland unterstützen. Dort „kritisieren sie sogar den zu niedrigen CO2-Preis“, monierte Liese.

Kontroverse über die Auswirkungen auf Deutschland

Markus Pieper (CDU), stellvertretendes Mitglied im EP-Verkehrsausschuss, sagte, dass nach dem in Deutschland vorgesehenen System Raffinerien oder Treibstoffhändler CO2-Zertifikate für Kraftstoffe vorweisen müssen. Wollten sie mehr verkaufen, als durch die Zertifikate abgedeckt sei, müssten sie Emissionsrechte zukaufen. Die Kosten für den Verkehrs-Emissionshandel würden an die Kunden, etwa Transportunternehmen, weitergegeben.

Wenn auf EU-Ebene keine entsprechenden Vorgaben kämen, droht den deutschen Verbrauchern nach Piepers Ansicht eine Doppelbelastung. „Es wird dann nämlich zusätzlich auch EU-Quotenregeln geben, etwa für Elektrofahrzeuge, oder es wird Verbote von Verbrennungsmotoren geben“, sagte er zur DVZ. „Es wird dann nicht mit marktwirtschaftlichen Lösungen gearbeitet, sondern man operiert mit Ordnungsrecht.“

Grüne und Sozialdemokraten sehen die Sache genau umgekehrt. „Die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel könnte unnötige Doppelstrukturen aufbauen und wichtige und jahrelang erprobte Gesetzgebung wie die CO2-Standards für PKW und LKW ad absurdum führen“, sagte Ismail Ertug (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EP. „Gerade im Verkehrsbereich, dem einzigen Sektor der noch immer steigende Emissionen verzeichnete, sollten wir uns das eigentlich nicht leisten“, so Ertug. Er fürchtet, dass Gesetzgebung wie die Wegekostenrichtlinie oder die CO2-Grenzwerte mit Hinweis auf einen Verkehrs-Emissionshandel infrage gestellt würden. Dabei hätten Letztere bereits zur Reduzierung von Treibhausgasen geführt, während der Emissionshandel in der Industrie bisher weniger gut funktioniert habe als erwartet.

„Das Emissionshandelssystem ist für den Verkehrssektor gegenwärtig nicht zielführend“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Europaabgeordnete der Grünen im Verkehrsausschuss, auf DVZ-Anfrage. „Vielmehr besteht eine Gefahr der Verwässerung, weil ein enorm hoher CO2-Preis – der zurzeit politisch nicht durchsetzbar ist – erforderlich wäre, um eine nachhaltige Steuerungswirkung zu erzielen. Deshalb setzen die Grünen – wie seit jeher – auf bessere CO2-Standards als auch auf Road Charging, um endlich die externen Kosten vom Straßenverkehr zu internalisieren. Dieser ist im Verkehrssektor für 72 Prozent der CO2-Emmissionen verantwortlich“, sagte Deparnay-Grunenberg.

EP unterstützt den Green Deal im Grundsatz

Insgesamt stellt sich das Europaparlament mit seiner Entschließung weitgehend hinter die Strategie der EU-Kommission für den Green Deal. An einigen Stellen wollen die Abgeordneten aber weiter gehen als die Kommission. So fordern sie, das EU-Ziel für die CO2-Reduktion bis 2030 von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf 55 Prozent zu erhöhen. Die Kommission peilt „mindestens 50 Prozent bis 55 Prozent“ an. (fh)

Quelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung, dvz.de vom 15.01.2020

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